Kein Teppichhandel

Die regierenden Sozialdemokraten werden am 1. Juni auf einem Sonderparteitag in Berlin über die von Kanzler Schröder angestrebten Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme beraten. Das Präsidium der SPD befürwortete am Montag (14.4.) auf einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz einen entsprechenden Vorschlag Schröders. Damit reagiert der SPD-Vorsitzende auf unüberhörbare parteiinterne Kritik an seinen Vorstellungen.

Heftige Diskussion

Die SPD-Spitze reagiert mit der Einberufung des Sonderparteitags auf wachsenden Druck der Parteibasis. Mehrere Landesverbände hatten den Sonderparteitag gefordert, weil es unter den Mitgliedern heftige Diskussionen über die von Schröder verkündeten Einschnitte in das soziale Netz gebe. Linke Sozialdemokraten, darunter auch Vorstandsmitglieder und Bundestagsabgeordnete, hatten sogar mit dem ersten "Mitgliederbegehren" in der Geschichte der SPD gegen die sogenannte Agenda 2010 des Kanzlers gedroht.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte nun an, auf dem Sonderparteitag in Berlin würde die vom Regierungschef angekündigte Agenda 2010 zur Abstimmung gestellt, und zwar nicht einzelne Maßnahmen sondern das Gesamtpaket. Es gehe nicht um "Teppichhandel", sagte Scholz, es gehe dabei um nichts Geringers als die Regierungsfähigkeit der SPD. Spätestens nach dem Parteitag werde aber niemand mehr in Zweifel stellen können, dass die Politik des Bundeskanzlers Unterstützung der SPD habe.

Kneifen und Verantwortung

Der Unmut der Kritiker richtet sich vor allem gegen die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe sowie beim Krankengeld und gegen die Veränderungen beim Kündigungsschutz. Zu den Kritikern gehört auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Er begrüßt den Sonderparteitag ausdrücklich. Angesichts der heftigen Diskussion in der Partei sei es "am sinnvollsten, einen Parteitag zu machen". Dort müsse entschieden werden, wie es weitergeht. Laut Maas habe die SPD bei der Vermögenssteuer "gekniffen". Doch jetzt, wo es um "die Schwachen, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger" gehe, "da zeigen wir Mut zur Verantwortung". Maas findet dies "sozial zu unausgewogen."

Ungeachtet der Einberufung des Sonderparteitags halten die Kritiker weiter an ihren Plänen für ein Mitgliederbegehren fest. Sollten zehn Prozent der 700.000 SPD-Mitglieder das Mitgliederbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, müsste ein Entscheid aller Parteimitglieder über die Reformpläne der SPD-Führung stattfinden. Der zum linken SPD-Flügel zählende Chef der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sagte der "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe), die Initiatoren seien sich einig, zunächst weiter an dem Begehren festzuhalten. Er selbst wolle Unterschriften dafür auch bei seinen Kollegen im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sammeln. "Es wäre sehr nett, auf dem Sonderparteitag mitteilen zu können: Wir haben Tausende Unterschriften, die ein Mitgliederentscheid fordern."

Parteibücher vor die Füße

Ein Sonderparteitag werde nicht ausreichen, um den Unmut der Mitglieder zu dämpfen, sagte SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk in einem Zeitungsinterview. Die Politikerin, die zu den Initiatoren dieses ersten Mitgliederbegehrens in der Geschichte der SPD gehört, warf der Parteiführung vor, den Ärger der Basis zu unterschätzen: Viele altgediente Genossen würden den Parteivorständen die Parteibücher vor die Füße werfen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt hat die SPD vor einem Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewarnt und eine Paralelle zum Machtverlust von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) 1982 gezogen. "Wir stecken in einer vergleichbaren Phase. Nur das Thema ist anders", sagte Schmidt der "Rheinpfalz" vom Dienstag. Damals habe die Partei um die NATO-Nachrüstung gestritten. "Auch damals ging das so ähnlich los", sagte Schmidt.