Keine Abschaffung der Milchquote
22. Juli 2009
Dafür legte die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel in der am Mittwoch (22.07.2009) vorgestellten Marktanalyse den Finger in eine andere Wunde. Denn obwohl die Erzeugerpreise für Milch seit Ende 2007 in der Europäischen Union um etwas mehr als 30 Prozent gesunken seien, hätten die Verbraucherpreise nur um zwei Prozent nachgegeben. "Wo also geht das Geld hin?", fragte Fischer Boel und kündigte Untersuchungen wegen Wettbewerbsverstößen bei Molkereien und Supermarktketten an.
Die EU-Marktanalyse beschäftigt sich auch mit den Erzeugerpreisen anderer Milchprodukte. Auch bei Butter und Käse sind dramatische Preiseinbrüche von 43 bzw. 37 Prozent zu verzeichnen. Noch stärkere Einbußen mussten die Bauern in Belgien, Polen und Irland hinnehmen. "Die Bauern sind immer die Verlierer. Manchmal bleibt das Geld bei den Molkereien, manchmal beim Großhandel und manchmal bei den Supermarktketten", bemerkte Fischer Boel dazu.
Milchquote bleibt
Um diesem Übel zu begegnen, müsse aber die bisher bestehende Milchquote nicht gesenkt werden. Zumal diese Quote in der Vergangenheit gar nicht ausgeschöpft worden sei, also weniger Milch auf den EU-Markt gelangt sei, als mit der Quote vorgesehen.
Der Forderung der europäischen Bauern, die Milchquote zu senken, erteilte die Kommission eine ebenso klare Absage wie der Vorstellung, durch Massenschlachtungen von Milchkühen den Preis für das weiße Getränk zu steigern. Damit ist auch der Vorschlag des Deutschen Bauernverbands vom Tisch, ein aus dem EU-Haushalt subventioniertes Schlachtprogramm einzuführen. Der Verband fordert, die EU solle für jede geschlachtete Kuh 400 bis 500 Euro zahlen.
Exporthilfen
Um die Erzeugerpreise zu stützen, will die EU-Kommission stattdessen vermehrt überschüssige Milchprodukte vom Markt aufkaufen und die umstrittene Subventionierung von Exporten auf den Weltmarkt ausbauen. Nach den Worten von Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel erwägt die Kommission außerdem nationale Beihilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro pro Bauer (bisher 7500 Euro) zuzulassen - allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum bis Ende 2010.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich enttäuscht von den Vorschlägen der Kommission. Deutschland und Frankreich forderten in einer gemeinsamen Erklärung höhere Exportsubventionen für Butter, Milchpulver und Käse. Deutlicher war die Kritik der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam. Sie forderte, die EU müsse die Überschussproduktion in den Griff bekommen, statt mit Hilfe von Exportsubventionen die Preise zu stabilisieren. (hel/je/ap/rtr/dpa)