Keine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Koalition aus SPD, Grünen und FDP geben. Die Sondierungsgespräche der drei Parteien über die Bildung einer Ampelkoalition scheiterten am frühen Freitagmorgen (11.06.2010). Damit gehen den Parteien gut einen Monat nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland langsam die Koalitionsoptionen aus. Möglich bleiben noch eine große Koalition oder eine rot-grüne Minderheitsregierung. Falls alle Optionen scheitern, drohen vorgezogene Neuwahlen.

Parteien weisen sich gegenseitig Schuld zu

SPD und Grüne sahen die Gründe für das Scheitern bei der FDP, diese wiederum sah keine ausreichende Bewegung bei den beiden anderen Parteien. Vor allem in der Schul- und der Energiepolitik lagen die Positionen anscheinend zu weit auseinander. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, die drei Parteien hätten bei den Gesprächen in zentralen landespolitischen Fragen "keine hinreichenden Gemeinsamkeiten" gefunden. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage", unterstrich der FDP-Politiker. Sozialdemokraten und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle, die FDP beharrt auf dem Erhalt der Gymnasien.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft betonte, SPD und Grüne hätten die Sondierungsgespräche am Freitag fortsetzen wollen, die FDP habe sich "dazu nicht mehr bereit erklärt". SPD und Grüne warfen der FDP vor, dass kein klarer Kurs erkennbar gewesen sei. "Die FDP hat sich nicht als homogene Gruppe dargestellt", sagte die Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann. Bei der FDP sei aber vor allem "klimapolitisch" nicht ausreichend Bewegung erkennbar gewesen.

Alle Sondierungen bisher erfolglos

Die Regierungsbildung in Düsseldorf ist wegen des knappen Ausgangs der Landtagswahl vor einem Monat überaus kompliziert. Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. CDU und SPD haben je 67 Sitze. Bei der Wahl wurde die CDU allerdings mit einem knappen Vorsprung von rund 6000 Stimmen stärkste Kraft. Gespräche der SPD mit der CDU über eine große Koalition blieben nach drei Treffen ohne Durchbruch, Sondierungen von Rot-Grün mit der Linkspartei scheiterten bereits beim ersten Treffen.

Am Mittwoch war der neue Landtag erstmals zusammengetreten. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Rüttgers amtierender Ministerpräsident. Er wirbt weiter für eine große Koalition.

Die Weichen für das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten soll nun der Landesvorstand in einer Sitzung am Freitagnachmittag stellen. Weitere Sondierungen mit der CDU solle es nicht geben, betonte Kraft allerdings am Freitagmorgen.

Autor: Reinhard Kleber (afp, rtr, dpa, apn)
Redaktion: Hans Ziegler