Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl
19. Oktober 2009
Kagiso Nazrullah Ntime ist entsetzt. Der 30-jährige gehört zu den hoffnungsvollen Nachwuchskräften der Botswana National Front (BNF), der größeren der beiden Oppositionsparteien Botsuanas. In den vergangenen Monaten hat er sich ausschließlich um den Wahlkampf gekümmert, selbst mehr als 30.000 Pula – umgerechnet gut 3000 Euro – für Plakate und Busse investiert und unzählige Wahlkampfveranstaltungen für seine Partei organisiert. Sie wollte bei den Parlamentswahlen am Freitag (16.10.2009) mindestens 20 der 57 Wahlkreise im Land erobern. Doch die BNF schaffte gerade einmal sechs Sitze und damit nur halb so viele wie noch 2004. "Wir sind so geschockt. Wir haben ganz Gaborone verloren", ärgert sich Ntime über das Ergebnis.
BDP ist stark wie selten
Immerhin konnte die BNF der regierenden Botswana Democractic Party (BDP) die Wahlkreise Kalahari North und Kalahari South abluchsen. Doch an dem Gesamtergebnis ändert das nichts. Die regierende Partei holte sich 45 Parlamentssitze, womit auch Präsident Ian Khama für weitere fünf Jahre im Amt bleiben wird. Der 56-jährige Khama war vor den Wahlen stark in die Kritik geraten, weil er umstrittene Gesetze erlassen und für jede Menge parteiinterne Querelen gesorgt hatte.
Gerade auf diese Streitigkeiten hat vor den Wahlen auch die zweite Oppositionspartei, die Botswana Congress Party (BCP), gesetzt. Doch ausgezahlt hat sich das auch für die einstige BNF-Splittergruppe nicht. Fünf Sitze konnte sie im neuen Parlament holen, wobei sie mit mindestens zehn gerechnet hatte. Spitzenkandidat Dumelang Saleshando ist dennoch einigermaßen zufrieden: "Wir konnten uns von einem auf fünf Sitze verbessern. Das ist gut." Als gut bezeichnet Saleshando, der in den vergangenen fünf Jahren als einziger BCP-Politiker in dem schneeweißen Parlamentsgebäude mitten in Gaborone saß, auch den Wahltag. "Es war eine freie Wahl."
Fairness lässt zu wünschen übrig
Doch die Fairness hätte vor allem vor dem Wahltag am 16. Oktober, der gleichzeitig zum landesweiten Feiertag erklärt worden war, zu wünschen übrig gelassen. "Wir als Opposition haben so gut wie keine Möglichkeit, ins Fernsehen zu kommen", kritisiert Saleshando. Schließlich hat Botsuana mit Botswana Television (BTV) nur einen staatlich kontrollierten Fernseh-Sender, ein Problem, das auch Medienwissenschaftler in dem 1,8 Millionen Einwohner großen Land immer wieder anprangern.
Lange Schlangen vor den Wahllokalen
Einigermaßen zufrieden mit dem Wahlausgang ist auch Saleshandos Parteikollege Oarabile Motlalang, der für die BCP-Jugendorganisation die Bereiche Sport und Kultur betreut. "Alles in allem sind die Wahlen ganz gut gelaufen", sagt er. Eine Erwartung hat sich allerdings nicht erfüllt. Motlaleng hatte gehofft, dass seine Partei gerade durch Jungwähler mächtig an Stimmen zulegt. Denn für diese Wahl hatten sich 243.000 Erst- und Jungwähler registrieren lassen, so viel wie nie zuvor. "Ich denke, dass viele junge Erwachsene einfach zu ungeduldig waren", schätzt Motlaleng. Schließlich hätte es vor vielen der insgesamt 2288 Wahllokalen lange Schlangen gebeben, so dass viele Wahlwillige oft stundenlang auf ihre Stimmzettelabgabe warten mussten. "Und darauf hatten junge Leute wohl einfach keine Lust."
Autorin: Katrin Gänsler
Redaktion: Katrin Ogunsade