Keine Defizit-Sanktionen für Deutschland - Verfahren auf Eis

Die Gefahr milliardenschwerer Sanktionen gegen den «Defizitsünder» Deutschland ist vorerst gebannt: Die Kommission lässt das Strafverfahren weiterhin auf Eis liegen. Auch gegen Frankreich seien derzeit «keine weiteren Schritte nötig», beschloss die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg nach Angaben aus Kommissionskreisen. Die Kommission vertraut damit den Zusagen aus Berlin und Paris, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Im deutschen Fall berücksichtigte die Kommission die jüngsten, milliardenschweren Sparschritte von Bundesfinanzminister Hans Eichel.