Keine deutsche Aktiensteuer

Die Bundesregierung will nun doch auf eine pauschale Besteuerung von Aktiengewinnen verzichten. "Das Vorhaben wird nicht noch einmal aufgegriffen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Samstag auf Anfrage in Berlin. Dies sei nach einer internen Prüfung so von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) entschieden worden.

Die Besteuerung von Aktiengewinnen war bereits Teil des Steuerpakets der rot-grünen Bundesregierung gewesen, das Union und FDP im Bundesrat weitgehend gestoppt hatten. Insbesondere Politiker vom linken Flügel der SPD hatten sich für die Aktiensteuer ausgesprochen, die vor allem Vermögende treffen würde. Union und FDP hatten allerdings nach Bekanntgabe entsprechender, neuer Überlegungen in der Regierung bereits signalisiert, sie würden ein solches Vorhaben wieder im Bundesrat verhindern.