Keine Einigung über Freihandelszone
6. November 2005
Die von den USA angestrebte gesamtamerikanische Freihandelszone ist nach dem vierten Amerika-Gipfel in Argentinien in weite Ferne gerückt. Die 34 Teilnehmerstaaten konnten sich in dieser Frage auf ihrem zweitägigen Treffen im Badeort Mar del Plata nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nach langem Ringen unterzeichneten sie ein Dokument, in dem die divergierenden Ansichten zu der Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA) dargelegt werden.
Die Staats- und haben die Beilegung des Streits über die panamerikanische Freihandelszone auf kommendes Jahr vertagt. Kolumbien solle nach der nächsten Verhandlungsrunde im Dezember über den Abbau von Agrarsubventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO Konsultationen mit den beiden im Streit liegenden Ländergruppen aufnehmen, stand in der gemeinsamen Abschlusserklärung.
Ausschreitungen
Das Abkommen hätte eigentlich schon vor zehn Monaten in Kraft treten sollen. Eine Gruppe von Ländern - die vier Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie Venezuela - machten aber klar, dass "die Bedingungen für die Vereinbarung einer Freihandelszone noch nicht" gegeben seien. Dies betraf vor allem die Forderung nach einem Abbau der US-Agrarsubventionen. Zugleich zeichnete sich allerdings ab, dass die große Mehrheit der Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter die USA und Mexiko, die Freihandelszone notfalls auch alleine aufbauen wollen.
Das Treffen im Badeort Mar del Plata, 400 Kilometer südlich von Buenos Aires, war von gewaltsamen Protesten gegen die USA und ihren Präsidenten George W. Bush überschattet gewesen. Rund 40.000 Menschen versammelten sich zunächst in einem Stadion zu einer friedlichen Kundgebung mit zahlreichen prominenten Rednern, unter ihnen auch Fußball-Idol Diego Maradona. Später gab es nahe dem Tagungshotel jedoch Ausschreitungen von rund 300 Demonstranten, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte. Die Demonstranten zerschlugen Scheiben von US-Fastfoodketten und setzten eine US-Bankfiliale sowie ein Dutzend Geschäfte in Brand. Mehr als 80 Menschen wurden festgenommen.
Ungleichgewicht
Bush reiste bereits Stunden vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels nach Brasilien weiter, wo er mit Lula ebenfalls über Handelsthemen und über die UN-Reform sprechen wollte. In Sao Paolo protestierten nach lokalen Medienberichten aus Anlass des Bush-Besuchs rund 1000 Menschen gegen die US-Regierung. Am Sonntag wollte der US-Präsident nach Panama weiterfliegen.
Unter dem Motto "Armutsbekämpfung durch Arbeit" ging es bei den Beratungen der 34 Staats- und Regierungschefs eigentlich vor allem darum, wie das kräftige Wirtschaftswachstum Lateinamerikas auch den 200 Millionen Armen des Subkontinents zugute kommen kann. Lateinamerika ist der Kontinent mit dem größten Ungleichgewicht in der Verteilung des Reichtums. Den Zahlen der Weltbank zufolge verfügen die zehn Prozent der reichsten Lateinamerikaner über 48 Prozent der Einkommen, während sich die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung nur 1,6 Prozent des Gesamteinkommens teilen müssen.