Keine Einigung über Stabilitätspakt

Unrasiert und nur halb gewaschen musste er nach einer langen Nachtsitzung am Donnerstag erneut über den Euro-Stabilitätspakt beraten, quängelte der Vorsitzende der Finanzministerrunde Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Bis halb drei Uhr morgens hatten sich die Finanzminister über eine Reform des Paktes gestritten. Nur ganz langsam bewegt man sich aufeinander zu, so Juncker. Bis zum EU-Gipfel im März, soll das aufgemöbelte Regelwerk für die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer fertig sein.

Einzelheiten wollte Juncker nicht nennen. "Ich werde ein regelrechter Kommunikationstiger werden, wenn wir diesen Pakt unter Dach und Fach haben", kündigte er; "bis dahin bin ich ein zahmes Lämmchen, wenn es um öffentliche Mitteilungen geht."

Eichels Ziel

Deutschland, Frankreich und Italien drängen darauf, dass die EU-Kommission stärker als bisher die Konjunkturlage, die Sonderlasten und die Sozialreformen in einem Mitgliedsland berücksichtigt, bevor sie Defizitverfahren wegen exzessiver Neuverschuldung einleitet. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, dann könnte im Einzelfall auch eine Neuverschuldung toleriert werden, die höher als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Das gebe der Vertragstext des Paktes ohne weiteres her. Man müsse nur einmal genau nachlesen.

Kritiker halten Eichel vor, diese Flexibilisierung würde dazu führen, dass praktische keine Defizitverfahren mehr eingeleitet werden können, weil jeder Finanzminister Ausnahmen für sein Land politisch begründen könnte. Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean Claude Juncker sagte, dies werde es unter seinem Vorsitz nicht geben. Er habe keine Lust sich lächerlich zu machen. Ein glaubwürdiger Pakt müsse erhalten werden. Er fügte hinzu: "Es wird kein Abrutschen in die politische Beliebigkeit geben. Wir werden uns darauf verständigen, das wird schwierig sein, Bewertungskriterien in den Handwerkskasten des Stabilitätspakts zu legen. Aber es wird so sein, dass nicht jeder dieses Handwerkszeug anwendet, wie es ihm gerade passt."

(Fast) einig

Beinahe einig sind die Finanzminister darüber, den Gesamtschuldenstand der Mitgliedsländer, der nicht über 60 Prozent liegen soll, stärker einzubeziehen. In guten Zeiten solle das Haushaltsdefizit schneller abgebaut werden. Was gute Zeiten allerdings in Wirtschaftswachstum ausgedrückt bedeuten, darüber wird noch verhandelt. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser führt die Opposition gegen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Hans Eichel an. Er will sich einer Verwässerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes widersetzen. "Entscheidend ist für mich: Drei Prozent sind drei Prozent und das sollte ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits auslösen", sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jose Barroso hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch in Brüssel zugesichert, er sei kompromissbereit. Deutschland hat in den letzten drei Jahren in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Über die Hälfte aller EU-Staaten hat ein Defizitverfahren am Hals.

Sanktionen für Athen rücken näher

Auf eins konnten sich die Minister dann doch noch einigen: Dauersünder Griechenland wird als erstes Mitglied der Eurozone unter verschärfte Haushaltsüberwachung gestellt und rückt Sanktionen damit so nahe wie kein anderes Land zuvor. Deutschland und Frankreich hatten dies im November 2003 im Kreis der Finanzminister erfolgreich abwehren können. Griechenland trug den Beschluss der Minister mit.

Griechenland muss seine Neuverschuldung bis spätestens Ende 2006 wieder unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes drücken. Gelänge dies nicht, könnte die EU in zwei Schritten Sanktionen in Form eines Milliarden hohen Bußgeldes verhängen. Finanzminister Georgios Alogoskoufis sagte zu, den Pakt im nächsten Jahr wieder einhalten zu wollen. Griechenland hat den Beitritt zur Eurozone 2001 nur mit falschen Defizitzahlen geschafft und seitdem den Stabilitätspakt nie eingehalten.