Keine einseitigen Maßnahmen treffen

Prag, 28.2.2002, RADIO PRAG, deutsch

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan hat heute (28.2.) in Bratislava bestätigt, dass die Slowakei nach wie vor eine Infragestellung der Benes-Dekrete als Bestandteil der europäischen Nachkriegsordnung ablehnt. In dieser prinzipiellen Frage vertrete man denselben Standpunkt wie die Tschechische Republik. Die Slowakei hätte sich bereits mehrfach mit Tschechien darauf verständigt, alle diesbezüglichen Schritte zu koordinieren und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, ohne die andere Seite darüber zu informieren, so der slowakische Außenminister. Die Frage der Benes-Dekrete hatte zuletzt der ungarische Premier Viktor Orban geöffnet, indem er vor dem Europäischen Parlament die Dekrete für unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft erklärte. In der Folge hatten die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei ihre Teilnahme am Gipfeltreffen der vier Visegrad-Staaten abgesagt. Am Donnerstag sagte der tschechische Premier Milos Zeman zudem, Orbans Äußerungen hingen seiner Ansicht nach mit dem Wahlkampf in Ungarn zusammen. Im Gegenzug zu den Äußerungen seines ungarischen Amtskollegen erklärte Zeman am Donnerstag das ungarische Gesetz über die im Ausland lebenden Ungarn für "sehr strittig". (fp)