Kaum Resultate auf Bali

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz haben die Unterhändler aus 190 Staaten am Freitag (14.12.2007) auf Bali um einen Kompromiss in letzter Sekunde gerungen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gab sich nach einer mehrstündigen Verhandlungsrunde am Nachmittag (Ortszeit) weit optimistischer als zuvor. "Es läuft eigentlich zur Zeit ausgesprochen gut und dynamisch", sagte der SPD-Politiker. "Ob das am Ende zu einem ambitionierten Ergebnis führt oder nicht, wird abzuwarten sein."

Die Delegierten bei der mit 11.000 Teilnehmern größten UN-Klimakonferenz aller Zeiten versuchen bereits seit zwei Wochen, sich auf ein Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen zu einigen. Dieses soll 2009 fertig sein. Seit Tagen wird vor allem erbittert über die Frage gestritten, ob sich die Industrieländer schon jetzt dazu bekennen, bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu vermindern.

Neuer Vorschlag

Am Freitagmorgen brachte offenbar ein neuer Formulierungsvorschlag des indonesischen Konferenzpräsidenten Rachmat Witoelar Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Demnach würde in dem Abschlusstext nicht mehr auf das Ziel von 25 bis 40 Prozent für 2020 verwiesen, was für die EU eine Niederlage wäre. Doch gibt es in dem Vorschlag einen Verweis, dass der Höhepunkt der Treibhausgas-Emissionen in spätestens zehn bis 15 Jahren erreicht sein und der Ausstoß bis 2050 halbiert werden soll. Beides fordert der Weltklimarat IPCC.

UN-Klimachef Yvo de Boer sagte, damit wäre die Marke 25 bis 40 Prozent bis 2020 "implizit" enthalten, denn das sei "eine unausweichliche Haltestelle auf dem Weg" zu 50 Prozent Minderung bis zur Mitte des Jahrhunderts. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bestand allerdings öffentlich darauf, dass die EU das mittelfristige Ziel durchsetzt. Die USA und Russland sind strikt dagegen. Auch Kanada, Japan und Australien blieben zurückhaltend.

Entwicklungsländer fordern strenge Grenzen

Hinter der Wortklauberei steckt ein ernster Grund: Die EU hat bereits Anstrengungen zur Emissionsminderung unternommen und möchte, dass die USA und Russland mitmachen. Diese Staaten lehnten dies unter anderem deshalb ab, weil sie noch keine nationale Minderungsstrategie haben, wie Gabriel sagte. Die Entwicklungsländer wiederum wollen ebenfalls strenge mittelfristige Ziele für die Industrieländer. Denn diese sind bislang fast für die gesamten Emissionen verantwortlich, die zum Klimawandel führen. Gabriel gehört zu einer kleinen Ministergruppe, die am letzten Konferenztag Kompromisse erarbeiten soll.

Wegen des Streits könnte sich die Konferenz mit 190 Teilnehmerstaaten, die am Freitag zu Ende gehen soll, bis in die Nacht zum Samstag hinziehen. Die EU und die Gruppe der Entwicklungsländer hatten in der Nacht auch einen US-Vorschlag für freiwillige Emissionssenkungen zurückgewiesen, in dem kein Unterschied zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern gemacht wird.

Unterpunkte sind vereinbart

Sowohl Gabriel als auch de Boer gaben sich zuversichtlich, dass es auf Bali zum Kompromiss kommt. Gabriel lobte auch zum ersten Mal die USA. "Die Amerikaner haben sich konstruktiv verhalten." De Boer betonte: "Niemand will, dass dieser Prozess platzt, und vor allem will keiner das Land sein, das ihn zum Scheitern bringt."

Weitgehender Konsens bestand nach Angaben aus Verhandlungskreisen schon über die meisten Unterpunkte der "Bali Roadmap", so auch darüber, dass überhaupt über ein neues Abkommen verhandelt und dass dies bis Ende 2009 abgeschlossen werden soll. Unumstritten scheinen auch die Themenblöcke der Verhandlungen, nämlich die Minderung der Treibhausgase, die Anpassung an den Klimawandel, der Zugang der armen Länder zu klimafreundlicher Technik und die Finanzierung aller Maßnahmen. (rri)