Keine Entschädigung für verlorene Güter im ehemaligen Osten Polens

Warschau, 17.8.2002, ZYCIE , poln.

(...) Das Bezirksgericht in Gdansk (Danzig) hat die Klage des 73 jährigen Andrzej Czerniewski gegen den polnischen Staat auf Entschädigung in Höhe von 488 000 Zloty für verlorene Güter in den ehemaligen Ostgebieten Polens abgewiesen.

Der Kläger verlangte eine Entschädigung für ein Gut in der Ortschaft Igalin in der Nähe von Wilna. Dieses Gut wurde von seinem Vater vor dem Zweiten Weltkrieg erworben und er selbst wurde 1945 nach Lidzbark Warminski (Heilsberg) zwangsausgesiedelt. Die Zahlung der Entschädigung sollte aufgrund eines Abkommens erfolgen, das zwischen dem Komitee für Nationale Befreiung und der Litauischen Republik der UdSSR im Jahre 1944 geschlossen worden war. (...)

Nach Ansicht des Gerichtes in Gdansk wurden solche internationalen Abkommen niemals ratifiziert, und nur ratifizierte Abkommen können für das polnische Recht maßgeblich sein. (...)

Der Kläger hat schon Revision gegen das Urteil angekündigt. Sein Rechtvertreter, Rechtsanwalt Roman Nowosielski, ist der Überzeugung, dass die Entschädigungsansprüche der zwangsausgesiedelten ehemaligen Bewohner der polnischen Ostgebiete früher oder später vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden. (...) (Sta)