Keine Fortschritte bei Kosovo-Gesprächen
6. April 2006
Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren über die Dezentralisierung des Kosovo gestalten sich sehr schwierig. Das hat die dritte Runde der Verhandlungen in Wien gezeigt. Die albanische und serbische Seite sollten konkrete Antworten zu dem von UN-Vermittler Albert Rohan vorgelegten Dokument geben. In diesem Dokument sind die Ergebnisse der bisherigen Wiener Verhandlungen zusammengefasst. Beide Seiten haben jedoch nach wie vor sehr verschiedene Konzepte, wie man das Problem der Dezentralisierung des Kosovo lösen könnte, wie Rohan erklärte: "Das Konzept der kosovarischen Delegation ist ein System der Dezentralisierung für alle Kommunen. Dieses Konzept ist mehr oder weniger getragen von einer guten Selbstverwaltung und einem multiethnischen Charakter. Auf der anderen Seite strebt das Konzept der serbischen Seite eine breite Autonomie der Kommunen mit serbischer Mehrheit an."
Viele Fragen, keine Lösungen
In der dritten Verhandlungsrunde wurde über die Kompetenzen der serbischen Kommunen, über ihre Zusammenarbeit und Verbindungen mit Belgrad sowie über die Polizei, Justiz, Bildung, Kultur und andere Fragen der Selbstverwaltung gesprochen. Bei keinem dieser Themen wurden endgültige Lösungen gefunden.
Der kosovarische Minister für kommunale Selbstverwaltung, Lutfi Haziri, glaubt trotzdem nicht, dass eine der Delegationen die weiteren Verhandlungen boykottieren wird. Haziri sagte: "Das ist kein Dokument des Typs 'take it or leave it'. Das ist nur ein Arbeitsdokument. Jetzt sehen wir aber, dass die Unterschiede zwischen der albanischen und der internationalen Seite klein sind. Auf der anderen Seite verlangt die serbische Delegation etwas, das unakzeptabel auch für die Vermittler der internationalen Gemeinschaft ist."
Ringen um jeden Satz
Die Verhandlungen in Wien waren äußerst kompliziert. Das bestätigt auch der Berater des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Simic: "Die Verhandlungen waren sehr schwierig. In der Diskussion über das Papier hat man ganz klar gesehen, wie weit die Positionen der Delegationen auseinander liegen. Jeder Satz muss diskutiert werden. Die größten Unterschiede jedoch sind konzeptioneller Natur: Wird die Dezentralisierung für alle Kommunen gelten? Und wird das nach europäischen Modellen gemacht? Oder werden die serbische Gemeinden spezielle Rechte und Kompetenzen bekommen."
Mit diese "speziellen Rechten", so Simic, versuche die serbische Minderheit ihre Identität im Kosovo zu wahren.
Nach der als gescheitert zu bezeichnenden dritten Runde der Gespräche in Wien werden internationale Experten Mitte April Belgrad und Prishtina besuchen. Vor der geplanten vierten Runde, die Anfang Mai stattfinden soll, wollen der Hauptvermittler Martti Ahtisaari und seine Mannschaft eine Annäherung der Positionen erzielen.
Bahri Cani zurzeit Wien
DW-RADIO/Albanisch, 4.4.2006, Fokus Ost-Südost