Keine Lösung im Atomstreit

"Es scheint so zu sein, dass entscheidende Fortschritte nicht erreicht wurden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag (27.2.2006) in Brüssel. Die russische Regierung habe sich entsprechend geäußert, erklärte Steinmeier seine Einschätzung. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrows dämpfte am Montag die Erwartungen an eine Beilegung des Streits. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde hatte am Sonntag gesagt, man habe sich darauf geeinigt, das Uran für den Iran in Russland anzureichern.

Iran betont Recht auf atomare Forschung

Lawrow betonte am Montag aber, zunächst müsse der Iran die Urananreicherung im eigenen Land einfrieren, bis die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde

(IAEA) alle offenen Fragen geklärt hätten. Dies sei Bestandteil des russischen Angebots. Damit zeigte Lawrow deutlich, dass eine entsprechende Einigung noch aussteht. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki wies die Forderung am Montag erneut indirekt zurück. Er bekräftigte bei einem Besuch in Japan das Recht seines Landes auf atomare Forschung.

Vorwürfe an den Iran

Die russischen Gespräche mit dem Iran sollen laut russischen Angaben bis zur Sitzung des IAEA-Gouverneursrats am 6. März weitergehen. Die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti meldete, sie sollten am Dienstag in Moskau fortgesetzt werden. Zu den Berichten, wonach sich der Iran und Russland im Prinzip geeinigt hätten, sagte Steinmeier, diese Meldungen seien ausschließlich auf iranische Quellen gestützt und entsprächen nicht dem Stand der Verhandlungen. Steinmeier warf Teheran vor, die internationale Gemeinschaft auseinanderbringen zu wollen: "Soweit ich das in den letzten Wochen gesehen habe, war es immer Strategie von Seiten der Teheraner Führung, möglichst einen Spalt in die Weltgemeinschaft zu treiben, soweit diese im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO repräsentiert ist." Teheran verfolge mit seiner Informationspolitik zu den Atomverhandlungen keine wirklich neue Strategie, sagte Steinmeier. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen. So hätten auch die Russen selber in der Sache sehr klar über den Fortgang beziehungsweise den ausbleibenden Fortschritt in den Verhandlungen berichtet, erklärte der Außenminister.

Die USA verhielten sich am Montag abwartend. Diplomaten in Wien erklärten unterdessen, ein Bericht mit Einzelheiten zur iranischen Urananreicherung und einem geheimen Projekt, das der US-Geheimdienst mit einem möglichen

Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht hat, werde dem Gouverneursrat der IAEA zugehen. Der vertrauliche Bericht wurde für die Sitzung des Rats in der kommenden Woche erstellt. (chr)