Keine neue Regierung in Athen in Sicht

Ausschlaggebend für den Fehlschlag der Beratungen von Präsident Karolos Papoulias mit den Vorsitzenden drei größten Parlamentsfraktionen war nach Agenturberichten die strikte Weigerung des Chefs der linksradikalen Partei Syriza, Alexis Tsipras, einer Koalition beizutreten oder sie zu unterstützen, die die Sparauflagen des internationale Finanz-Rettungspaketes für das hochverschuldete Griechenland umsetzt. Tsipras fordert die Aufkündigung der Sparprogramme bei gleichzeitigem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Die Sparpakete haben Griechenland nach Auffassung von Beobachtern in die Rezession gestürzt, entsprechend unpopulär sind sie in der Bevölkerung. Am Abend kam Papoulias mit Vertretern der kleineren Parlamentsfraktionen zusammen.

Schlüsselposition der Linksradikalen

Der Syriza kommt in der gegenwärtigen politischen Konstellation eine Schüsselrolle zu. Die Linksradikalen waren bei der Parlamentswahl am 6. Mai zweitstärkste Kraft geworden, während die bisherigen Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia, ND, und die sozialistische Pasok, schwere Verluste hinnehmen mussten und auch zusammen über keine Mehrheit mehr verfügen.

Der ehemalige Finanzminister und Pasok-Chef Evangelos Venizelos und der ND-Vorsitzende Antonis Samaras verurteilten die Position der Syriza als unverantwortlich. Die Politik von Tsipras führe geradewegs in die Katastrophe und zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Samaras erklärte, die Bürger hätten den Politikern am 6. Mai nicht nur eine Botschaft gesandt, sondern auch ein Mandat gegeben. "Ein Mandat der Kooperation für uns alle, den politischen Kurs zu ändern, aber den Euro zu behalten." Venizelos sagte, seine Zuversicht, dass doch noch ein Bündnis zustande komme, sei "begrenzt, aber noch vorhanden." Er sei aber, wenn nötig, auch zu Neuwahlen bereit.

Nachdem Samaras, Tsipras und Venizelos mit Sondierungen über mögliche Koalitionsregierungen der Reihe scheiterten, sind die Verhandlungen bei Präsident Papoulias die letzte Chance, doch noch eine Einigung zu erreichen. Die Verfassung sieht keine Frist für die Bemühungen des Präsidenten vor. Der 82-Jährige hat bislang keine Hinweise auf den Zeitplan gegeben. Sollte allerdings auch dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitern, sieht die griechische Verfassung Neuwahlen vor, die dann schon im Juni stattfinden könnten. Nach Umfragen würde die Syriza dann die konservative ND als stärkste Kraft ablösen.

wl/mm (dpa, afp, rtr, dapd)