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Keine neuen Schulden mehr?

27. Oktober 2012

Kaum zu glauben: Die Bundesregierung will keine neuen Schulden mehr machen. Das jedenfalls berichtet die "Bild"-Zeitung. Kann das wirklich funktionieren, und so schnell?

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Die Hessische Schuldenuhr, in der Zentrale des hessischen Steuerzahlerbundes in Wiesbaden. Foto: dpa
Bild: picture-alliance/dpa

Denn versucht haben das schon viele. Manche Finanzminister stellten sich Sparschweine dekorativ ins Büro, andere machten sich im Kabinett unbeliebt, weil sie den Ressorts kaum finanzielle Spielräume lassen wollten. Nun strebt die aktuelle Bundesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts an. Bereits 2014 wolle man einen Etat ohne neue Schulden erreichen, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe.

Ein Grund: die erhöhten Steuereinnahmen

Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium und das Kanzleramt prüften derzeit, wie sich das Ziel erreichen lasse, schreibt das Blatt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor und einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2016. Allerdings könnte das tatsächlich nötige Einsparvolumen 2014 wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: dpa
Angela Merkel und Wolfgang SchäubleBild: picture-alliance/dpa

In dem Zeitungsbericht ist dennoch von zahlreichen offenen Fragen die Rede. Deswegen sei der Koalitionsgipfel auf den 4. November verschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Freitagabend bei einem Auftritt in Karlsruhe von 2015/2016 als Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt, falls die Euro-Krise erfolgreich bewältigt werde.

ml/GD (dpa/dapd)