EU-Gipfel besorgt über Unruhen in Ägypten
4. Februar 2011
Am deutlichsten wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte beim Betreten des Rats-Gebäudes in Brüssel: "Er muss jetzt weg!" Rutte meinte damit den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Der hatte sich gestern abend in einem Interview mit dem US-Sender ABC erneut geweigert, schnell abzutreten.
Das Gegenteil sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Mubarak solle "während des Übergangs zur Demokratie an der Macht bleiben." Mubarak sei ein "weiser Mann".
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte nicht auf Fragen der wartenden Reporter, sondern gab ein vorbereitetes Statement ab: "Wir fordern und erwarten, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte heute dafür sorgen, dass an diesem entscheidenden Freitag freie und friedliche Demonstrationen für die Menschen möglich sind." Merkel kündigte an, man werde darüber sprechen, wie die Europäische Union Partner für den geordneten, friedlichen und demokratischen Überang in Ägypten, aber auch in Tunesien, sein könne.
Der britische Premierminister David Cameron sagte, sollten sich die brutalen Angriffe von gedungenen Schlägern auf Demonstranten heute wiederholen, würde das ägyptische Regime auch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verlieren. Bislang seien die Schritte zur Übergabe der Macht nicht ausreichend.
Nächtliches Telefonat mit Suleiman
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berichtete von ihrem nächtlichen Telefonat mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman. Sie habe ihn aufgefordert, endlich einen nationalen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Suleiman habe dies zugesagt und wolle drei Kommissionen bilden, um die Gespräche zu starten.
Auf die Nachfrage, ob Hosni Mubarak sofort zurücktreten solle, sagte Ashton, es sei nicht an ihr, hier Ratschläge zu geben. "Das müssen die ägyptische Regierung und das ägyptische Volk entscheiden." Es müsse eine geordneten Übergang der Macht geben. Die Menschen müssten die Zuversicht haben, dass es einen Plan gäbe.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Am Donnerstag hatten sich bereits die sechs größten EU-Staaten gemeinsam geäußert.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt/Martin Muno