Keine rosigen Steuer-Aussichten
8. Mai 2013
Wie viel nimmt der Staat ein und wie viel kann er ausgeben, das sind zwei Fragen, die für einen Finanzminister wichtiger nicht sein können. Zweimal im Jahr lässt das Bundesfinanzministerium daher den Arbeitskreis Steuerschätzung mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt tagen. Die 142. Sitzung fand in dieser Woche in Weimar statt.
Nach drei Tagen sind sich die Experten einig: In diesem Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden rund 615 Milliarden Euro Steuern einnehmen, im kommenden Jahr sollen es 639 Milliarden Euro sein. Bis zum Jahr 2017 könnten die Steuereinnahmen auf rund 705 Milliarden Euro steigen.
"Es ist ein insgesamt positives Ergebnis", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Präsentation der Zahlen in Berlin, dämpfte aber gleichzeitig Hoffnungen auf mehr Spielraum im Bundeshaushalt. Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags seien angesichts des verhaltenen Wirtschaftswachstums nicht möglich. "Wir haben keine rosige Situation, wir haben eine verlässliche Situation", so lautet sein Kommentar.
Weniger als geschätzt
Tatsächlich hatten die Steuerschätzer noch im Herbst des vergangenen Jahres höhere Einnahmen vorausgesagt. So müssen Bund und Länder nach den aktuellen Voraussagen Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro verkraften, nur die Einnahmen der Gemeinden sollen dem entsprechen, was die Schätzer vor einem halben Jahr errechnet haben. Den Bundesfinanzminister überrascht das aber nicht. "Dass die Steuereinnahmen langsamer wachsen und dass die Steuerschätzung gegenüber der Schätzung vom vergangenen November eine geringere Erwartung hat, war vorauszusehen", so Schäuble. Die wirtschaftliche Entwicklung im vierten Quartal 2012 sei schwächer ausgefallen und das habe sich zu Beginn des Jahres 2013 fortgesetzt.
Auf den aktuellen Bundeshaushalt sollen die Ergebnisse der Steuerschätzung keine Auswirkung haben. Wichtig sei das Ergebnis aber mit Blick auf die kommenden Jahre. "Entscheidend ist, dass wir ab 2015 höhere Einnahmen haben laut der Steuerschätzung, sodass wir eine realistische Chance haben, ab dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung fahren zu können" so der Bundesfinanzminister. Angesichts der hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, die sich auf inzwischen mehr als zwei Billionen Euro beläuft, sei das auch dringend erforderlich.
Kritik an der Opposition
Das ändert indes nichts daran, dass der Bundesfinanzminister von den Plänen der SPD und der Grünen, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, rein gar nichts hält. Die Steuerbelastung in Deutschland sei angemessen, das zeigten die aktuellen Zahlen. "Ich glaube, dass wir einen großen Fehler machen würden, wenn wir die Steuerbelastung erhöhen würden, ich halte die Pläne daher für falsch und schädlich", kommentierte der CDU-Politiker.
Aus der Wirtschaft bekommt Schäuble Zustimmung. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Markus Kerber, die Steuerschätzung. "Die erwarteten Steuereinnahmen liegen weiter auf Rekordniveau, deshalb sind die Ankündigungen von SPD und Grünen zu höheren Steuern und Abgaben völlig unverständlich", so Kerber. Die Politik müsse viel genauer prüfen, ob die Steuereinnahmen auch wirklich effizient eingesetzt würden.