Keine Sanktionen, vielleicht eine Erklärung

Das syrische Regime geht weiter mit Gewalt gegen Oppositionelle vor: In der Stadt Hama setzte die Armee am Dienstag (02.08.2011) schwere Waffen ein. Mindestens fünf Menschen seien getötet worden, berichteten Oppositionelle. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sagte dagegen, "bewaffnete Gruppen von Saboteuren" hätten den Justizpalast in Hama angegriffen.

Debatte im Sicherheitsrat

Die Bundesregierung hofft nun, dass sich der UN-Sicherheitsrat angesichts der Gewalt - allein am Sonntag sollen rund 100 Menschen getötet worden sein - doch noch zu einer Verurteilung des Regimes in Damaskus durchringt. Eine Debatte über eine entsprechende Resolution gegen Syrien wurde am Dienstag (02.08.2011) fortgesetzt. Der Entwurf fordert ein Ende der Gewalt in Syrien, sieht aber keine Sanktionen vor.

Schon am Montag hatten sich Sicherheitsratsmitglieder wie Russland auf einer von Deutschland beantragten Sondersitzung aufgeschlossener für eine entsprechende Resolution gezeigt als bisher. Die Veto-Mächte Russland und China hatten bisher verhindert, dass überhaupt über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geredet wurde. Auch die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder Indien, Brasilien und Südafrika hatten sich bisher skeptisch gezeigt.

Neue EU-Sanktionen

Wegen der Gewalt erhöhte die Europäische Union (EU) den Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad. Der syrische Verteidigungsminister wurde zur unerwünschten Person erklärt. Damit stehen inzwischen 35 Mitglieder des syrischen Regimes, darunter Assad selbst, auf der Sanktionsliste der EU. Ganz abgebrochen werden sollen die diplomatischen Beziehungen aber nicht: Gegen den syrischen Außenminister Walid Moallem wurden keine Sanktionen verhängt. Allerdings rief Italien am Dienstag seinen Botschafter zurück.

Zugleich warnte die Bundesregierung davor, über einen Militäreinsatz in Syrien nachzudenken. "Ich warne davor, jetzt eine militärische Operation in den Vordergrund der Überlegungen zu schieben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in der ARD.

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa)

Redaktion: Sabine Faber