Keine Schönwetterpolitik

In Deutschland stammen rund 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möchte bis 2050 beinahe die gesamte deutsche Energieversorgung auf regenerative Energien umstellen. Sein wichtigstes Instrument dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit fördert die Bundesregierung seit 2000 die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme.

Mit milliardenschweren Subventionen wird den Erzeugern von Ökostrom etwa aus Sonne, Wind oder Wasser für 20 Jahre eine Vergütung garantiert, die über dem realen Strompreis liegt. Die Idee ist, einen Anreiz zu schaffen für umwelt- und klimafreundliche Energietechnologien. Die Höhe der Förderung sinkt im Lauf der Zeit nach einem festgelegten Prozentsatz. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument in Deutschland", sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir den Anteil regenerativer Energien möglichst rasch steigern."

Nachfrage nach Sonnenstrom künstlich angeheizt

Beim Solarstrom will Bundesumweltminister Norbert Röttgen jetzt allerdings den Rotstift ansetzen und die Subventionen kürzen. "Wir wollen mit der Branche und mit den Verbraucherverbänden darüber reden", kündigte Röttgen an. Die Branche habe Überförderungen bestätigt, "und das ist nicht effizient". Unionsparteien und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu novellieren und die Förderung der Solarbranche zu überprüfen.

Experten kritisieren seit längerem, dass die Nachfrage nach Solarenergie künstlich angeheizt worden sei. Obwohl die deutschen Stromverbraucher die Installation der Solarmodule und die Einspeisung des Sonnenstroms langfristig mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventionieren, hat der Solarstrom in Deutschland derzeit weniger als ein Prozent Marktanteil.

Preise und Produktionskosten gesunken

Die deutsche Solarbranche reagierte gelassen auf die Ankündigung des Umweltministers. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der über 800 Firmen vertritt, hält in den kommenden beiden Jahren eine schrittweise Absenkung der Einspeisevergütung von bis zu 25 Prozent für möglich. Regulär geplant war eine Reduzierung von 20 Prozent. Nach Angaben des BSW sanken infolge zunehmenden Wettbewerbs die Preise für Solarstromanlagen in diesem Jahr um etwa 26 Prozent. Auch die Produktionskosten der Hersteller seien gesunken.

Die Subvention des Solarstroms zu überdenken und gegebenenfalls zu kürzen, lässt sich nach Ansicht von Umweltminister Röttgen übrigens gut vereinbaren mit Deutschlands Anspruch, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu spielen: Der Ausbau der regenerativen Energien sei nämlich keine Schönwetterpolitik, "sondern eine auf harten Zahlen, Berechnungen und Effektivität beruhende Strategie".

Autorin: Monika Dittrich

Redaktion: Kay-Alexander Scholz