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Keine schlechte Entscheidung

4. Juni 2010

Noch ist er nur Kandidat, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Christian Wulff das nächste deutsche Staatsoberhaupt. Seine Nominierung durch die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP kommentiert Peter Stützle.

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Themenbild Kommentar (Grafik: DW)
Bild: DW

Christian Wulff ist ein guter Kandidat für das höchste deutsche Staatsamt, und wenn er gewählt wird, wird er wohl auch ein guter Bundespräsident sein. Christian Wulff ist Politiker fast schon von Kindesbeinen, ein Parteipolitiker – aber eben nicht nur Parteipolitiker. Er ist kein Mann der scharfen Töne, kein Freund der Polarisierung und der konfrontativen Auseinandersetzung. Er ist eher einer, der den Ausgleich sucht, den Kompromiss, ohne dabei aber seine Ziele aus den Augen zu verlieren.

Hohes Ansehen

Wulff ist konservativ und liberal, steht fest auf seinem christlichen Wertefundament und hat als erster eine Muslimin in eine Landesregierung geholt. In der Bevölkerung genießt er hohe Wertschätzung. Dazu ist er noch ein recht guter Redner. Christian Wulff ist also aus dem Holz geschnitzt, aus dem ein Bundespräsident als Repräsentant des ganzen Volkes geschnitzt sein sollte.

Peter Stützle (Foto: DW)
Peter Stützle, BerlinBild: DW

Dass Christian Wulff gewählt wird, daran besteht kein Zweifel – trotz seines höchst respektablen Gegenkandidaten Joachim Gauck, den Sozialdemokraten und Grüne kurz vorher auf den Schild gehoben haben. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP verfügen über eine ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und Abgesandten der 16 Landesparlamente besteht. Und diese Mehrheit dürfte ihm sicher sein, denn es gibt im christlich-liberalen Lager nur wenige, die ernsthaft etwas gegen ihn haben.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, von den Medien kurzzeitig als fast schon feststehende Kandidatin gehandelt, wäre ebenfalls mit ziemlicher Sicherheit gewählt worden. Allerdings wäre bei ihr gut möglich gewesen, dass ihr im ersten Wahlgang der eine oder andere einen Denkzettel verpasst hätte. Manchem Konservativen, vor allem aus den Ländern, passt ihr modernes Familienbild nicht so recht, manche Liberale verübeln ihr bis heute, dass sie im Kampf gegen Kinderpornografie das Internet zensieren wollte.

Haus gut bestellt

Christian Wulff ist nicht nur ein guter Kandidat für das Amt des deutschen Staatsoberhaupts, er hat auch zuhause, im Bundesland Niedersachsen, das Haus so gut bestellt, dass er keine Lücke hinterlässt. Nach seinem letzten Wahlsieg 2008 übertrug er den Landesvorsitz der CDU an David McAllister, der bereits die Landtagsfraktion der Christdemokraten leitet. Er wird nun mit ziemlicher Sicherheit neuer Ministerpräsident Niedersachsens. McAllister ist eine politische Begabung, der man trotz seiner erst 39 Lebensjahre dieses Amt zutrauen kann.

Ursula von der Leyen dagegen hätte, wäre sie aus der gestaltenden Politik ausgeschieden, eine spürbare Lücke in Angela Merkels Kabinett hinterlassen. Auch dieses Kalkül hat sicher eine Rolle gespielt bei der Entscheidung. Es ist ein kühles Machtkalkül der Kanzlerin und ihrer Koalitionspartner, und dennoch ist die Entscheidung, die dabei herausgekommen ist, nicht die schlechteste.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Christian Walz