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17. Juni 2008
Seine Gedankenspiele, Irland solle nach dem negativen Referendum eine Auszeit von bestimmten europäischen Projekten nehmen und den übrigen 26 EU-Staaten so ermöglichen, den Lissabon-Vertrag in Kraft treten zu lassen, wiederholte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht mehr. Jetzt will er vielmehr gemeinsam mit Irland die Krise der EU lösen. Der deutsche Außenminister plädierte beim EU-Krisengipfel in Luxemburg am Montag (16.6.2008) dafür, das Ratifizierungsverfahren in den acht Staaten, die den Vertrag noch nicht abschließend gebilligt haben, fortzusetzen.
Kosmetische Änderungen?
So würde der Druck auf die irische Regierung erhöht, schnell eine Lösung zu finden und etwa eine neuerliche Volksabstimmung anzusetzen mit einigen kosmetischen Erklärungen zum EU-Reformvertrag. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte aber, es gehe jetzt nicht darum, einen Sündenbock zu finden: "Wir sollten niemanden in die Ecke drängen, schon gar nicht Irland, eine unserer europäischen Erfolgsgeschichten."
Schließlich hat sich Irland in drei Jahrzehnten vom Armenhaus zu einem der reicheren Staaten der EU gemausert. Der slowenische EU-Ratspräsident Dimitri Rupel will sich genauso wie der irische Außenminister Michael Martin erst einmal Zeit zum Nachdenken und Analysieren nehmen.
Frankreich drängt
Frankreich, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, drängt eher zur Eile. Der Reformvertrag soll ja bereits im Januar 2009 in Kraft treten. Unklar ist die Haltung der tschechischen Regierung, die ebenfalls Probleme mit der Ratifizierung des Vertragswerkes hat. Steinmeier sprach ebenfalls von Zeitdruck, nannte aber keine klaren Termine: "Aber es hilft nicht, wenn man jetzt über Termine redet, von denen wir gar nicht wissen, ob wir sie einhalten können."
Bei der Unterzeichnung des Vertrages in Lissabon im Dezember 2007 hatten die EU-Staaten noch betont, nur mit dem neuen Vertrag sei die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten auf dem Balkan möglich. Davon will man jetzt nichts mehr wissen. Es gebe eine Rechtsgrundlage, nämlich den Vertrag von Nizza, auf der weitergearbeitet werden könne, sagte die österreichische Ressortchefin Plassnik: "Die Europäische Union hält Wort. Das ist überhaupt kein Thema, dass es hier grundsätzliche Änderungen geben wird."
Keine Verzögerung
Nach Plassniks Auffassung soll die bevorstehende Aufnahme Kroatiens nicht verzögert werden. Für den westlichen Balkan gelte weiterhin, dass alle Staaten aufgenommen werden sollen. Mit Bosnien-Herzegowina unterzeichnete die EU in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft darstellte. Die Unterschriften unter den Vertrag waren immer wieder verschoben worden, weil die EU die schleppenden Reformen in dem ethnisch geteilten Staaten Bosnien-Herzegowina kritisiert hatte.
Konkrete Entscheidungen, wie ein Ausweg aus der EU-Krise gefunden werden kann, werden nicht in Luxemburg, sondern frühestens beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel getroffen.