Keine Verfahren gegen Portugal und Italien

Die EU-Finanzminister sindheute in Brüssel zusammen gekommen, um das Defizit-Strafverfahren gegen Portugal zu beenden. Lissabon blieb nach einem überhöhten Defizit von 4,4 Prozent 2001 die beiden nachfolgenden Jahre unter der Schwelle von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Rund die Hälfte der zwölf Länder mit der Euro-Gemeinschaftswährung kämpft mit einer hohen Neuverschuldung. Die Finanzminister der Eurozone folgten am Montagabend nicht dem Vorschlag der EU-Kommission, Italien wegen möglicher Überschreitung der Defizitobergrenze im laufenden Jahr einen so genannten Blauen Brief zuzustellen. Ressortchef Giulio Tremonti bekam bis zum 5. Juli Zeit, konkrete Sparmaßnahmen in Brüssel vorzulegen. Italien lehnt die Defizit-Frühwarnung als unberechtigt ab. Die neuen Milliardenlöcher im deutschen Haushalt kamen laut Diplomaten bei der Sitzung nicht zur Sprache.