Keine Waffenruhe in den kommenden Tagen
1. August 2006
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat eine Waffenruhe in den kommenden Tagen ausgeschlossen. Die Militäroffensive werde weitergehen, bis die radikal-islamische Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Ziele in Israel beendet und die beiden entführten israelischen Soldaten zurückkehren, sagte Olmert am Montag (31.7.2006) in Tel Aviv. Israel habe nur mit einer Offensive reagieren können, nachdem am 12. Juli die Soldaten entführt und acht andere getötet worden waren.
Nur kurze Feuerpause
Die von Israel verkündete befristete Feuerpause im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah hat kein Ende der Gewalt gebracht. Wenige Stunden nach der Ankündung einer zweitägigen Unterbrechung seiner Luftangriffe griff Israel am Montag erneut Stellungen der radikalislamischen Hisbollah-Miliz im Libanon an. Die Luftwaffe flog nach Armeeangaben einen Angriff auf Stellungen der Hisbollah bei dem Dorf Taibeh. Im Norden Israels schlugen vereinzelt Raketen der Hisbollah ein.
Die Luftangriffe auf Taibeh dienten der Unterstützung der mit den Hisbollah-Milizen kämpfenden Bodentruppen, teilte die Armee mit. Verteidigungsminister Amir Perez kündigte ein verschärftes Vorgehen gegen die Hisbollah an. Ein Waffenstillstand werde "die Extremisten in die Region zurückbringen", betonte er.
Trotz der internationalen Empörung angesichts des Tods von mehr als 50 Zivilisten nach dem israelischen Bombardement des Dorfes Kana erteilte US-Präsident George W. Bush Forderungen nach einem Aufruf zum sofortigen Waffenstillstand erneut eine Absage. Ziel der USA sei es, einen Friedensplan durch den UN-Sicherheitsrat verabschieden zu lassen, sagte Bush in Miami im US-Bundesstaat Florida.
Israel wollte mit dem am Montagmorgen (1.00 Uhr MESZ) begonnenen Stopp der Luftangriffe der Bevölkerung im Südlibanon die Flucht ermöglichen, behielt sich jedoch vor, weiter gegen die Hisbollah vorzugehen, sollte diese Raketenangriffe auf Nordisrael vorbereiten. Nach Angaben der israelischen Polizei schlugen am Montag nur zwei Raketen im Norden Israels ein. Noch am Vortag waren es mehr als 150 gewesen.
Unifil-Mandat verlängert
Die Vereinten Nationen verschoben die geplanten informellen Sondierungsgespräche über die Entsendung einer internationalen Truppe in den Südlibanon. Es werde mehr Zeit benötigt, um "die Details der internationalen Pläne" zu klären, sagte UN-Sprecherin Marie Okabe in New York. Der Sicherheitsrat verlängerte derweil das Mandat der UN-Beobachtermission im Libanon, Unifil, um einen Monat.
In dieser Zeit solle über eine mögliche neue Stabilisierungstruppe beraten werden.
Weltsicherheitsrat plant Resolution
Auch der Weltsicherheitsrat will zügig an einer dauerhaften Lösung der Libanonkrise arbeiten. Dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen liegt ein französischer Resolutionsentwurf vor. Darin wird eine sofortige Waffenruhe verlangt, die Rückführung der verschleppten israelischen Soldaten, die uneingeschränkte Machtbefugnis der Regierung in Beirut für ganz Libanon und eine Sicherheitstruppe an der Grenze zu Israel. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Montag, dass sie die Verabschiedung der Resolution noch in dieser Woche für möglich halte.
EU berät über Friedenstruppe
Am Dienstag (1.8.06) werden die Außenminister der 25 EU-Staaten bei einem Krisentreffen in Brüssel über den möglichen Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Libanon reden. Allerdings ist am Dienstag noch keine Entscheidung über die europäische Beteiligung an der Friedenstruppe zu erwarten: "Bisher gibt es offenbar in den einzelnen Staaten wenig konkrete Bereitschaft, Soldaten zu entsenden", sagten EU-Diplomaten.
Bei der Sondersitzung des EU-Ministerrats soll auch die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand bekräftigt werden. Diese EU-Forderung wurde noch vergangene Woche bei der Nahost-Konferenz in Rom von den USA blockiert. (kas)