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Politik

Opposition in Kenia zweifelt Wahlergebnis an

9. August 2017

Nach Auszählung fast aller Stimmen steuert Kenias Präsident Uhuru Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu. Oppositionsführer Raila Odinga behauptet, die Wahl sei manipuliert. Die Wahlkommission weist die Vorwürfe zurück.

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Kenia Nairobi Wahlen Stimmenauszählung
Bild: Reuters/T. Mukoya

Tote bei Unruhen in Kenia

Nach Auszählung der Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale scheint Präsident Uhuru Kenyatta die Wahl in Kenia gewonnen zu haben. Nach Angaben der Wahlkommission liegt der Amtsinhaber mit 54 Prozent uneinholbar vor seinem Herausforderer Raila Odinga, der auf 45 Prozent kommt. Odinga hingegen präsentierte ein alternatives Ergebnis. Die Oppositionspartei NASA habe die Zahlen aus den Wahllokalen selbst zusammengetragen - demnach habe Odinga fast eine Million mehr Stimmen erhalten als Kenyatta.

Kenia Wahl Politiker Raila Odinga
Oppositionskandidat Raila Odinga ist sich sicher, dass es Wahlbetrug gabBild: Reuters/T. Mukoya

Odinga behauptet, die Wahl sei manipuliert worden. Hacker hätten sich während der Wahlen am Dienstag Zugang zur Datenbank der Wahlkommission verschafft und das Ergebnis zugunsten von Amtsinhaber Kenyatta manipuliert. Dabei hätten sie die Nutzerkennung und das Passwort des ermordeten Technik-Chefs der Wahlkommission, Chris Msando, benutzt. Über Odingas Profile in sozialen Medien wurden angebliche Protokolle des Hackerangriffs verbreitet. Sie sollen nachweisen, dass ein Algorithmus in die Datenbank der Kommission eingebaut wurde, um der Regierungspartei Jubilee einen Vorsprung von elf Prozent zu verschaffen. "Diesmal haben wir sie erwischt", schrieb Odinga auf Twitter. Seine Anhänger rief er zu Ruhe auf. Woher seine Informationen stammen, verriet er nicht.

Die Wahlkommission wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Weder vor oder während, noch nach der Wahl habe es einen Angriff von außen oder innen auf das gesicherte System gegeben, sagte der Exekutivdirektor der Wahlkommission, Ezra Chiloba.

Zwei Tote bei Unruhen

Präsident Kenyatta hat auf die Anschuldigungen bisher nicht reagiert. Man werde die Vorwürfe prüfen, sagte der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati. "Aber wir haben Vertrauen in das System." Er forderte die Kenianer auf, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten; für deren Veröffentlichung haben die Wahlbehörden eine Woche Zeit.

Kenia nach Wahlen Unruhen und Protest
Von Protestierenden in Brand gesetzte Reifen in einem Slum nahe NairobiBild: Reuters/T. Mukoya

In Armenvierteln von Nairobi und der Oppositionshochburg Kisumu kam es vereinzelt zu Unruhen. Rund hundert Odinga-Anhänger in Kisumu skandierten: "Ohne Raila kein Frieden". Die Protestierenden setzten Barrikaden in Brand. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor. Die Wahlen am Dienstag waren weitestgehend ruhig verlaufen. In Nairobi wurden nach Angaben der Polizei zwei Menschen erschossen. Auch in der Hula erschossen Beamte zwei Angreifer, die zuvor in ein Auszählungsbüro eingedrungen waren und mit Macheten auf Menschen einstachen.

Betrugsvorwürfe schon vor den Wahlen

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Kenyatta und Odinga hatten sich schon in den vergangenen Wochen gegenseitig vorgeworfen, die Wahlen manipulieren zu wollen. Odinga behauptete mehrfach, nur durch Fälschung könne er um den sicheren Sieg gebracht werden. Präsident Kenyatta hatte nach der Abgabe seiner Stimme erklärt, er werde das Ergebnis anerkennen und zurücktreten, falls er verliere. Seinen Gegner Odinga mahnte er, das gleiche zu tun.

In Kenia wurden auch ein neues Parlament, Gouverneure, Senatoren und die Parlamente der Landkreise gewählt. Die Wahlbeteiligung war offenbar sehr hoch, in der Hauptstadt Nairobi hatten sich schon Stunden vor Öffnung der Wahllokale am Dienstagmorgen lange Schlangen gebildet. Fast 20 Millionen Menschen waren als Wähler registriert.

Es gab allerdings zum Teil erhebliche Verzögerungen, weil das elektronische Wahlsystem Schwierigkeiten mit der Identifizierung der Wähler hatte. Beide Lager beklagten außerdem Fälle von vorausgefüllten Wahlzetteln und Stimmenkauf.

ask/gri/nin (dpa, rtr, afp, epd)