Kerry: Assad an den Verhandlungstisch
7. Dezember 2016
"Russland sagt, dass Baschar al-Assad bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen", erklärte Kerry beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. "Und ich persönlich bin sehr dafür, das auf den Prüfstand zu stellen." Es sei einen Versuch wert, in Genf erneut Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts zu organisieren.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den USA das Scheitern geplanter Verhandlungen über die umkämpfte syrische Stadt Aleppo vorgeworfen. Washington habe ein für diesen Mittwoch geplantes Expertentreffen in Genf abgesagt, erklärte er in Moskau.
"Die USA haben uns plötzlich mitgeteilt, dass sie ein Dokument überarbeiten müssen und nicht teilnehmen können", sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge. Noch am Montag hatte er Gespräche über den Abzug aller bewaffneten Gruppen aus Ost-Aleppo angekündigt. Auf diese Vorwürfe ging Kerry bei seiner Pressekonferenz in Brüssel nicht direkt ein.
Assad-Truppen rücken in Aleppo vor
In Aleppo selbst haben die syrischen Regierungstruppen bei ihrer Großoffensive auf den Osten der Stadt entscheidend an Boden gewonnen und wichtige Bezirke von den Rebellen zurückerobert. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, übernahmen sie sieben Stadtteile und kontrollieren damit wieder mehr als drei Viertel des Gebiets von Ost-Aleppo.
Unter den neuerdings von den Assad-Truppen kontrollierten Vierteln ist der strategisch wichtige Stadtteil Schaar. Die Beobachtungsstelle erklärte, dies sei der "wichtigste Bezirk im Herzen von Ost-Aleppo". Die Organisation ist in Syrien breit vernetzt, ihre Angaben können von unabhängiger Seite aber kaum überprüft werden. Das weitere Vorrücken der Regierungstruppen wurde aber auch von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana vermeldet.
Im Ostteil der einstigen Wirtschaftsmetropole Aleppo hatten die Regierungstruppen Mitte November eine Großoffensive gegen die Rebellen begonnen. Seither sind mehr als 50.000 Zivilisten von dort geflüchtet.
Merkel kritisiert Reaktion in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass den Menschen vor Ort keine Hilfe über Korridore zukomme. "Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen", sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Essen. Sie prangerte dabei auch die Mitverantwortung Moskaus an. Russland und der Iran würden "das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen", sagte die Kanzlerin.
Merkel kritisierte aber auch die Reaktionen in Deutschland. "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht", sagte sie. Eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo war am Montagabend im UN-Sicherheitsrat von Russland und China blockiert worden.
gri/kle (dpa, afp)