Kerry: Machtfrage in Syrien anpacken
24. März 2016
Beide Seiten setzen auf eine noch engere Kooperation für eine Friedensregelung für das geschundene Bürgerkriegsland Syrien. US-Außenminister John Kerry und Russlands Präsident Wladimir Putin zogen zum Auftakt ihres Treffens in Moskau eine positive Bilanz. Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum großen Teil Verdienst von Präsident Barack Obama, wird Putin von der Agentur Interfax zitiert.
Kerry lobte den Teilabzug russischer Truppen aus dem Kriegsgebiet und die Mitwirkung Moskaus bei der Durchsetzung der Feuerpause. Auch die USA hätten einige Ideen entwickelt, wie man am effektivsten zusammenarbeiten könne, um noch größere Fortschritte in Genf zu erreichen und "mit dem sehr schwierigen politischen Prozess des Übergangs" in Syrien zu beginnen. Die politische Wende in Damaskus und das Schicksal von Staatschef Baschar al-Assad gehören zu den zentralen Streitfragen zwischen Washington und Moskau.
Zuvor hatte Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mehrere Stunden lang beraten. Er wolle eine weitere Reduzierung der Gewalt sehen und mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Land, hatte der amerikanische Chefdiplomat verlangt. Man müsse allerdings auch einräumen, dass noch vor drei Wochen nur sehr wenige daran geglaubt hätten, dass eine Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien überhaupt möglich sei. Kerry hatte vor seinen Gesprächen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier konsultiert, der ebenfalls in Moskau zu Gast war.
Auch Mistura drängt auf Übergangsregierung
Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag die erste Runde der Syrien-Gespräche ohne greifbares Ergebnis beendet. Die UN wollten aber an ihrem generellen Fahrplan für ein friedliches und stabiles Syrien festhalten, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura in Genf. Ab dem 9. April sollten die Gespräche fortgesetzt werden.
Die Delegationen der Bürgerkriegsparteien sollten sich bei den kommenden Gesprächen verstärkt auf einen möglichen politischen Neuanfang konzentrieren, betonte der Sondergesandte. Er wolle die Opposition und das Assad-Regime zur Bildung einer Übergangsregierung bewegen. Später sollen eine neue Verfassung verabschiedet und freie und faire Wahlen abgehalten werden. De Mistura hatte den Konfliktparteien ein Strategie-Papier überreicht, das konkrete Schritte für den Übergang enthält.
Nach einem Treffen mit de Mistura am Nachmittag hatten auch Vertreter der Opposition eine stärkere Rolle Russlands bei einer politischen Lösung des fünf Jahre alten Syrien-Konflikts verlangt. Die Russen sollten Druck auf dass Assad-Regime ausüben, um einen friedlichen Wandel in dem arabischen Land einzuleiten.
SC/kle (apfe, APE, rtre, dpa, epd)