Nahost-Mission ohne Durchbruch

Die intensiven Verhandlungen von US-Außenminister John Kerry zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses haben nach palästinensischen Angaben zu keinem Durchbruch geführt. Dies sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat nach einem dritten Treffen Kerrys mit der Palästinenserführung. Das Gespräch mit Präsident Mahmud Abbas (Foto: links) sei "positiv und profund" gewesen, doch habe es keinen Durchbruch gegeben. Erakat: "Zwischen den Positionen der Palästinenser und der Israelis ist weiter eine Kluft."

13 Stunden mit Netanjahu

Der US-Außenminister berichtete seinerseits im Beisein von Abbas, es habe "echte Fortschritte" gegeben, es bleibe aber "noch etwas zu tun". Einig seien sie sich, dass die Richtung stimme. Seit Donnerstagabend hatte der US-Chefdiplomat insgesamt 13 Stunden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verhandelt, das dritte und letzte Treffen in einem Jerusalemer Hotel dauerte bis gegen vier Uhr am Sonntagmorgen. Sieben Stunden später traf sich Kerry in Ramallah - zum dritten Mal in vier Tagen - mit Abbas, mit dem er zuvor in der jordanischen Hauptstadt Amman verhandelt hatte.

Israels Armeerundfunk berichtete schon am Sonntagmorgen, dass es Kerry auch bei seinem fünften Besuch in der Konfliktregion seit seinem Amtsantritt im Februar nicht gelungen sei, die seit September 2010 unterbrochenen direkten Nahost-Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Keine Zugeständnisse bei Grenzfrage

Nach diesen Angaben hatte Abbas als Voraussetzung für die Aufnahme direkter Gespräche verlangt, die etwas mehr als hundert palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu entlassen, die schon vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert wurden. Desweiteren sollten eine Reihe von Straßensperren der israelischen Streitkräfte im Westjordanland abgebaut und die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt der Verhandlungen anerkannt werden. Laut Armeerundfunk war Netanjahu nur bei den beiden ersten Punkten, nicht aber bei der Grenzfrage zu Zugeständnissen bereit. Und auch die Freilassung der Gefangenen sowie die Aufhebung der Straßenkontrollen sollte aus seiner Sicht schrittweise abhängig vom Verhandlungsfortschritt erfolgen.

Nach weiteren Berichten israelische Medien will das Wohnungsbauministerium den bereits genehmigten Neubau von 930 Siedlerwohnungen im besetzten Ostjerusalem stark subventionieren. Um den Verkauf der Privatwohnungen zu fördern, bietet das Ministerium pro Wohnung umgerechnet gut 20.000 Euro als Beihilfe an. Der fortgesetzte Ausbau der Siedlungen gilt als ein weiteres Haupthindernis für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

sti/haz (afp, dpa, rtr)