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Trügerische Ruhe

Günther Birkenstock7. Juli 2013

Nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär liefern sich Gegner und Befürworter Mursis gewalttätige Auseinandersetzungen. Politologe Ahmed Khalifa befürchtet, die Gewalt könnte zunehmen.

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Ahmed Khalifa , Politologe, Friedens- und Konfliktforscher am Internationalen Konversionszentrum in Bonn, BICC (Foto: privat)
Bild: privat

DW: Herr Khalifa, Sie sind seit Mittwochmorgen in Kairo. An diesem Tag wurde Präsident Mohammed Mursi vom ägyptischen Militär abgesetzt und verhaftet. Was konnten Sie nach Ihrer Ankunft vom Geschehen vor Ort erfahren?

Ahmed Khalifa: Ein Freund von mir hat ein Motorrad. Damit sind wir dann von einer Demonstration zur anderen gefahren, um uns ein Bild zu machen. Teilweise kamen wir nicht weiter, weil das Militär einige Bezirke abgesperrt hatte. Wir konnten aber trotzdem mit vielen Menschen sprechen. Die Mursi-Anhänger waren sehr aufgewühlt und fühlten sich vom Militär hintergangen. Sie sagen, dass sie die Wahlen gewonnen haben und wollen, dass Mursi an die Macht kommt.

Auf der anderen Seite gibt es aber doch auch viele, die die Absetzung Mursis begrüßt haben.

Ganz klar, die Mehrheit ist gegen Mursi. Das Militär hätte niemals so handeln können, wenn es nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich gehabt hätte. Von meinem Gefühl her sind etwa ein Drittel der Bevölkerung für Mursi, zwei Drittel gegen ihn.

Das heißt, dass das Militär eigentlich den Willen des Volkes ausgeführt hat?

Ja, genau. Auch in der Wissenschaft streitet man sich derzeit ja darüber, ob das ein Militärputsch ist oder nicht. Die Regierungen im Ausland sind inzwischen vorsichtiger mit ihren Formulierungen. Und die US-Administration hat jetzt auch anerkannt, dass die Absetzung der Wille des Volkes ist. Man merkt, dass die erste Phase, die dem Willen der Mehrheit des Volkes entsprach, abgelaufen ist, und jetzt schaut man auf die zweite Phase, wo die Mursi-Anhänger auf die Straße gehen. Am vergangenen Freitag (05.07.2013) war ich auf einer Demonstration der Muslim-Brüder, die ich sehr beunruhigend fand. Sie wollen einen islamischen Staat. Sie wollen die Scharia haben, die zwar schon im Gesetz existiert, aber nie in dieser Form umgesetzt wurde. Und mehrere Vertreter der Muslim-Brüder haben betont, dass sie die Absetzung Mursis nicht akzeptieren und für ihre Ziele auch kämpfen werden.

Sind also weitere Eskalationen zu befürchten?

Die Situation in der Stadt ist total angespannt, auch wenn das normale Leben weitergeht. Alle Bereiche, in denen militärische Gebäude stehen, zum Beispiel das Verteidigungsministerium und die Republikanische Garde, sind gesperrt. Bis jetzt gibt es zwar noch keine Ausgangssperre, aber mehrere Stadteile, wie zum Beispiel Heliopolis, sind vom Militär eingekesselt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Ausschreitungen an Kairos Universität stattgefunden. Ich bin gestern über eine Brücke gefahren, die zwei Stadtteile am Nil miteinander verbindet. Dort konnte man wegen der vielen Steine den Asphalt nicht mehr sehen. Am Samstag war ich auf der Beerdigung von fünf Menschen, die von den Muslim-Brüdern umgebracht wurden. Die Toten gehörten zu den Säkularen. Es ist alles sehr dramatisch hier.

Das heißt, die Auseinandersetzungen finden im Wesentlichen zwischen verschiedenen Gruppen der Bevölkerung statt, zwischen Mursi-Anhängern und Gegnern und nicht zwischen Mursi-Anhängern und dem Militär?

So ist es. Das Militär und auch die Polizei stehen dazwischen, ohne einzugreifen. Das tun sie erst, wenn die Sache richtig eskaliert. In den Ausschreitungen nach Mursis Absetzung gab es bis auf Ausnahmen keine Zusammenstöße zwischen Militär und Bevölkerung, weder mit Mursi-Anhängern, noch mit Mursi-Gegnern. Das Militär vermeidet diese Konfrontation, damit es nicht zum Feindbild wird. Käme es zu Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung, könnten sich auch Mursi-Gegner gegen das Militär stellen. Das will das Militär vermeiden.

Können Sie etwas zur aktuellen Entwicklung sagen? Am Samstag wurde die Meldung veröffentlicht, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei soll Chef einer Übergangsregierung werden. Das wurde am Sonntag zurückgenommen. Was wissen Sie darüber?

Am Samstag gab es verschiedene Gerüchte, welche Ämter ElBaradei übernehmen soll. Ich vermute, dass er sich jetzt zurückgezogen hat, um nicht zu sehr in die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern zu geraten und um seine Rolle als Berater für das Militär und säkulare Kräfte zu behalten. Die Mursi-Anhänger akzeptieren ihn nicht. Für mich war auch noch ein entscheidender Punkt, dass sich die Salafisten gegen ElBaradei ausgesprochen haben. Aber Genaues weiß niemand, weil ElBaradei bisher noch nicht gesprochen hat.

Wie glauben Sie, dass sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird? Rechnen Sie mit einer Zunahme der Gewalt?

Das ist vollkommen unbestimmbar. Am Samstag haben sich die Islamisten zurückgezogen und es ist verhältnismäßig ruhig auf den Straßen. Der Präsident ist eingesperrt. Man hört nichts von Mursi, weiß nicht einmal, wo er ist. Sie warten darauf, dass er spricht. Der größte Teil der Mursi-Anhänger hat bislang noch friedlich demonstriert. Was jetzt passiert, weiß man nicht. Aber nach meinem Gefühl ist das die Ruhe vor dem Sturm.

Der Politologe Ahmed Khalifa ist Friedens- und Konfliktforscher am Internationalen Konversionszentrum in Bonn (BICC). In der vergangenen Woche ist er nach Kairo geflogen, um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen.