Rettungspaket für HSH Nordbank

Jedes Land muss 1,5 Milliarden Euro für die gemeinsame Landesbank aufbringen. Zudem bekommt die HSH Nordbank eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro. "Wir stehen zu unserer Bank", sagte der Hamburger Regierungschef Ole von Beust am Dienstag (24.02.2009) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel.

Ohne die Hilfe von Hamburg und Schleswig-Holstein hätte die Bank nach Verlusten von 2,8 Milliarden Euro geschlossen werden müssen, weil sie nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Wie andere große Landesbanken wie die Bayern LB war auch die HSH Nordbank in der Finanzkrise in Schieflage geraten.

Wer beteiligt sich noch am Rettungsprogramm?

Unklar blieb, ob sich HSH-Großaktionär J.C. Flowers an der Kapitalspritze beteiligt. Mit ihm werde noch verhandelt, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Der US-Finanzinvestor hält knapp 26 Prozent und war ursprünglich mit dem Ziel eingestiegen, die HSH an die Börse zu bringen. Die Sparkassen, die mit knapp 15 Prozent an der HSH beteiligt sind, ziehen nicht mit.

Auch der staatliche Banken-Rettungsfond SoFFin hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er nach einer Absicherung über 30 Milliarden Euro zunächst keine weitere Hilfe für die HSH Nordbank leisten will.

Banken-Umbau begleitet das Rettungspaket

Durch die von den Landesregierungen zugesicherten Finanzspritzen erhöht sich die Kernkapitalquote der HSH Nordbank auf gut neun Prozent, wie die Bank mitteilte. Aktuell liegt die Quote etwa bei sieben Prozent. Nach internationalen Bilanzvorschriften muss die Kernkapitalquote mindestens vier Prozent betragen, also vier Prozent des Kreditvolumens durch Eigenkapital gedeckt sein.

Bis Ende 2012 sollen 1100 der rund 4000 Mitarbeiter entlassen werden. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher will eine so genannte "Bad Bank" gründen. Die seperate Gesellschaft soll faule Anlagen aufnehmen, um die Kernbank zu entlasten. Die HSH soll sich außerdem in Zukunft auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken.

Schwerwiegende Folgen für die Länder

Politiker fürchten, dass durch das Rettungpaket enorme Belastungen auf die Länder zukommen. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dem Norddeutschen Rundfunk, er fürchte, dass die Bank insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro Verlust machen könnte. Dann müssten die Länder über 30 Milliarden Euro Garantieerklärungen einlösen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürften, hieße dies, "wir sind auf einem Weg, wo wir jedenfalls politisch handlungsunfähig werden". Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte der "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". (sas)