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Politik

Kim spaltet die US-Regierung

31. August 2017

Nach Nordkoreas jüngstem Raketentest herrscht Unklarheit über den künftigen Kurs der USA: Präsident Trump schlägt jedenfalls ganz andere Töne an als sein Verteidigungsminister. Und Machthaber Kim stichelt immer weiter.

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Donald Trump und James Mattis
Donald Trump und James Mattis: Auf anderem Kurs?Bild: Reuters/J. Ernst

Im Umgang mit dem nordkoreanischen Regime setzt US-Verteidigungsminister Jim Mattis nach eigenen Worten noch immer auf Dialog: "Uns gehen niemals die diplomatischen Lösungen aus", sagte er vor einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Song Young Moo. Damit wurden Mattis' Differenzen zu seinem Chef, Präsident Donald Trump, deutlich. Denn er hatte wenige Stunden zuvor getwittert: "Reden ist nicht die Lösung." Und er stellte fest: "Die USA reden seit 25 Jahren mit Nordkorea und lassen sich Geld abpressen." Schon zuvor hatte Trump betont, dass auch militärische Optionen auf dem Tisch lägen.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un verschärfte seinerseits den Ton und kündigte neue Raketentests an. Nötig seien weitere Tests mit ballistischen Raketen "mit dem Pazifik als Ziel". Der Raketenabschuss vom Dienstag über japanisches Staatsgebiet hinweg sei der Auftakt für "entschiedene Gegenmaßnahmen" zu dem laufenden Militärmanöver der USA und Südkoreas. Zudem werde damit die Insel Guam "im Zaum gehalten, ein Vorposten der Invasion" der USA in der Region, fügte Kim hinzu. Auf der Pazifikinsel gibt es eine US-Militärbasis, auf der tausende amerikanische Soldaten stationiert sind.

Kim Jong Un
Kim Jong Un: Will er den Konflikt wieder eskalieren lassen? Bild: Reuters/KCNA

"Die Zeit ist reif"

Japan drängt derweil auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Es sei eine "starke Resolution" nötig, und er werde sich dazu mit den USA abstimmen, kündigte der UN-Botschafter Koro Bessho in New York an. Auch andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zeigten sich für ein Anziehen der Sanktionsschraube offen, obwohl die Strafmaßnahmen erst zu Monatsbeginn verschärft worden waren. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft sagte, die bisherigen Sanktionen hätten nicht zum Einlenken der Führung in Pjöngjang geführt. "Die Zeit ist reif, weitere Beschränkungen in Betracht zu ziehen."

Die Befürworter einer weiteren Verschärfung der Sanktionen argumentieren, dass der jüngste Raketentest sich in wichtigen Punkten von bisherigen unterscheide: So sei - anders als bei einem ähnlichen Zwischenfall 2009 - keine vorherige Warnung gegeben worden, dass Japan von einer Rakete überflogen werde. Zudem habe es sich diesmal um eine Rakete zum Transport eines Sprengkopfs gehandelt und nicht, wie von Nordkorea 2009 angegeben, um eine Trägerrakete für einen Satelliten. Widerstand gegen neue Sanktionen dürfte allerdings von Russland und China kommen. Sie befürworten eine Verschärfung bestehender Strafen in der Regel erst bei Atomtests oder dem Abfeuern von Langstreckenraketen.

wa/cgn (afp, rtr)