"Kinderbaugeld": Die neue Eigenheimzulage?

Staatliche Zuschüsse für ein Eigenheim? Das gab es in Deutschland doch schon einmal: Die Eigenheimzulage. Es war eine der umfangreichsten Steuervergünstigungen in Deutschland. 2004 wurden noch elf Milliarden Euro dafür aufgewendet, 2006 wurde sie abgeschafft. Doch Wohnraum ist in Deutschland weiterhin teuer, besonders in Städten.

Bauministerin Barbara Hendricks will deshalb Familien mit bis zu 20.000 Euro unterstützen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim kaufen oder selbst bauen. Der Zuschuss zum Eigenkapital soll sich nach der Zahl der Kinder richten. Fürs erste Kind soll es 8.000 Euro geben, für die nächsten beiden jeweils 6.000 Euro.

Hendricks: Kein Wählergeschenk

Den Zuschuss sollen Eltern bekommen, die über höchstens 70.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr verfügen. Henricks zufolge wären das etwa 80 Prozent aller deutschen Familien. Es handele sich nicht um ein Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst, betonte die Ministerin. Die Eigenheimquote in Deutschland sei im europäischen Vergleich gering, selbst genutztes Wohneigentum sei aber eine gute Altersvorsorge.

Offen bleibt, wie das sogenannte Familienbaugeld im Detail organisiert werden soll: Wird es einen Rechtsanspruch geben oder eine bestimmte Fördersumme pro Jahr, die bei großer Nachfrage irgendwann erschöpft wäre? Sie sei in "guten Gesprächen" mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagte die Bauministerin.

Neues Baurecht für "urbane Gebiete"

Schäubles Ministerium reagierte zurückhaltend: "Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bauministerium", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dazu. "Uns liegt kein Konzept vor, daher können wir das nicht kommentieren."

Mit dem geplanten Baugeld will Hendricks die Förderung auf Gebiete konzentrieren, in denen der Wohnraum vor allem in den vergangenen Jahren knapp und teuer geworden ist. Auch eine vom Kabinett beschlossene Änderung des Baurechts fokussiert sich auf diese Ballungsgebiete: In Städten darf zukünftig höher und dichter gebaut werden. Kommunen bekommen dem Gesetzentwurf zufolge die Möglichkeit "urbane Gebiete" auszuweisen, in denen für Stadtbewohner das Leben und Arbeiten auf engem Raum besser vereint werden soll.

 

myk/rb (dpa, Reuters)