Kinderporno-Verdacht gegen SPD-Politiker
5. März 2009
Er sei "sicher, dass wir die Vorwürfe klären", sagte Tauss am Donnerstag (05.03.2009). Jemand müsse ihn beschuldigt haben, eine Intrige sei nicht ausgeschlossen. Die Vorwürfe könne er "nicht nachvollziehen".
Bei der Durchsuchung von Büros und Privaträumen des 55-jährigen Politikers in Berlin und Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers "in einem Objekt fündig geworden". Demnach habe "einschlägiges Material" den Anfangsverdacht verstärkt.
Plausible Erklärung möglich
Eine "plausible Erklärung" dafür sei aber auch nicht auszuschließen, hieß es. Die Funde bedeuteten nicht, dass Tauss überführt sei. Der Politiker habe den Besitz des Materials mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Bei der Durchsuchung von Tauss' Parlamentsbüro wurden nach Angaben eines Mitarbeiters das Handy und Unterlagen des Abgeordneten beschlagnahmt, möglicherweise auch ein Laptop.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, nach den Funden sei ein "echter Einstieg in konkrete Ermittlungen" möglich. Tauss müsse erklären, woher er das Material habe.
Immunität aufgehoben
Vor den Durchsuchungen hatte der Bundestag am Mittag auf Antrag der Karlsruher Staatsanwaltschaft die Immunität des Parlamentariers aufgehoben. Der Immunitätsausschuss hatte sich dem Vernehmen nach einstimmig für diese Entscheidung ausgesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Tauss wegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. Bei ersten Ermittlungen soll sich der Verdacht weiter erhärtet haben.
Laut "Spiegel Online" war es ein Tipp der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven, der den Fall ins Rollen brachte. Demnach wurden bei einem Verdächtigen, der Kinderpornos verbreiten soll, zwei Handy-Nummern gefunden, die Tauss zugeordnet werden konnten. Das von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Material habe den Immunitätsausschuss des Bundestags überzeugt.
Gegen Verbot von Kinderporno-Webseiten
Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ist gemeinsam mit weiteren Kollegen auch für den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zuständig. Tauss wurde 1994 erstmals in den Bundestag gewählt. Er ist auch Generalsekretär der baden-württembergischen SPD.
Erst im November hatte sich der Sozialdemokrat gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, kinderpornografische Webseiten verbieten zu lassen. Man dürfe sich nicht auf wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken.
SPD: Unschuldsvermutung gilt
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landespartei in Baden-Württemberg stellten klar, dass für sie bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung gelte. Fraktionschef Peter Struck sagte dem Fernsehsender N24: "Es ist niemand schuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist."
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärte: "Ich bin über die Vorwürfe sehr betroffen und gehe davon aus, dass sie so schnell wie möglich aufgeklärt werden." (gri)