Kirgisischer Präsident gründet umstrittene Behörde

In den GUS-Ländern, die friedliche Revolutionen erlebt haben, nennen die neuen Staatschefs die Korruptionsbekämpfung als eine der wichtigsten Aufgaben. So auch in Kirgisistan, wo Korruption weit verbreitet ist. Hinzu kommt, dass durch Kirgisistan einer der wichtigsten Transportwege für Drogen aus Afghanistan verläuft. Auch um dieses Übel zu bekämpfen, haben die neuen Machthaber in Bischkek beschlossen, einen Finanz-Aufklärungsdienst zu bilden. Präsident Kurmanbek Bakijew unterzeichnete Ende vergangener Woche einen entsprechenden Erlass. Ihm zufolge wird der Dienst nicht der Regierung unterstellt, sondern bei der Präsidentenadministration angesiedelt.

Organ mit weitgehenden Befugnissen

In dem Erlass des Präsidenten heißt es unter anderem, der Finanz-Aufklärungsdienst werde das Organ sein, das für die Bekämpfung von Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche zuständig sein wird. Nun wird erwartet, dass bald die Gesetze geändert werden, die die Befugnisse der neuen Struktur festlegen werden. Schon jetzt ist aber bekannt, dass die Befugnisse weitgehend sein werden. Der Dienst wird Daten sammeln und analysieren dürfen sowie die Geldflüsse aller Unternehmen unabhängig von ihrer Eigentumsform prüfen können. Im Bedarfsfall wird der Finanz-Aufklärungsdienst sogar Strafverfahren einleiten dürfen.

Reißt der Präsident Vollmachten an sich?

Der Parlamentsabgeordnete Kubatbek Bajbolow sagte der Deutschen Welle, die Gründung des Finanz-Aufklärungsdienstes sei ein Versuch, Vollmachten neu zu verteilen: "Unter dem schönen Motto der Bekämpfung der Schattenwirtschaft versucht der Präsident, einen Teil der Vollmachten der Regierung an sich zu reißen. Ein Teil der Regierungsfunktionen in der Hand des Präsidenten – das haben wir schon gehabt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies ein Fehler ist. Experten zufolge hat die Schattenwirtschaft bei uns einen Anteil von etwa 40 bis 60 Prozent an der Gesamtwirtschaft. Wenn man die ersten Schritte der Staatsführung betrachtet, dann wird sich bei uns nichts wesentlich ändern. Wenn es den heutigen Machthabern gelingt, die Regierungsstruktur durchzusetzen, die sie vorschlagen, dann wird das Ausmaß der Schattenwirtschaft nur zunehmen."

Bajbolow machte ferner darauf aufmerksam, dass die Bildung des Finanz-Aufklärungsdienstes Bakijews Versprechen widerspricht, den Staatsapparat radikal abzubauen. Der Abgeordnete betonte, in Kirgisistan bestehe bereits die Finanz-Polizei. Deswegen werde die neue Struktur Doppelarbeit leisten.

Unternehmerverbände unzufrieden

Der Leiter des Kongresses der Unternehmerverbände Kirgisistans, Nurlan Dscholdoschew, sagte der Deutschen Welle, der Finanz-Aufklärungsdienst könnte die Entwicklung des Unternehmertums behindern: "Ich denke, das Organ wird einfach korrupt sein und eine Machtstruktur sein. Deswegen meine ich, dass dies zu einem Konflikt zwischen der Staatsmacht und der Geschäftswelt führen wird. Die Staatsführung sollte darüber nachdenken, wie wichtig es ist, heute neue Organe zu bilden, ohne die Organe, die jetzt schon existieren, in Einklang mit der Gesetzgebung zu bringen."

Dscholdoschew bezweifelt, dass der Finanz-Aufklärungsdienst Geldwäsche effektiv wird bekämpfen können. Investoren werde er aber abschrecken, so Dscholdoschew: "Viele Geschäftsleute, viele Investoren haben Kirgisistan bereits verlassen. Viele meiner Bekannten gehen ins benachbarte Kasachstan, wo günstigere Bedingungen herrschen." Der Leiter des Kongresses der Unternehmerverbände Kirgisistans, Dscholdoschew, sagte abschließend: "Hier schafft die heutige Regierung, wie die ehemalige auch, solche Bedingungen für Geschäftsleute, dass sie sich wie Fremde im eigenen Land vorkommen."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 12.9.2005, Fokus Ost-Südost