Neue Mediengesetze

Vor drei Monaten ist in Kirgisistan ein neues Mediengesetz in Kraft getreten. Die Debatte um die Effizienz der Regelungen dauert an. In der Diskussion ist weiter die Stellung der kirgisischen Sprache. Kadyrbek Abdraew vom Ministerium für Kultur und Information hat das neue Gesetz mit ausgearbeitet. Er erläutert, dieses Mediengesetz solle zu einer verstärkten Produktion von Fernseh- und Radiosendungen auf Kirgisisch beitragen. Innerhalb eines Jahres solle der Anteil der Programme auf Kirgisisch auf 20 Prozent steigen. 20 Prozent aller Sendungen sollten Eigenproduktionen sein. In den folgenden drei Jahren sollten dann bereits 50 Prozent aller Fernseh- und Radioprogramme in der nationalen Sprache gesendet werden. "Viele Sender haben um eine fünf- oder sogar zehnjährige Übergangsperiode gebeten. Wir sind aber der Meinung, dass das nationale Interesse am wichtigsten ist. Deswegen müssen die Fernseh- und Radiokanäle sich bemühen, den Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen", sagt Abdraew.

Verringerung der Mediendichte

Medienvertreter und Experten sind jedoch der Meinung, dass das neue Gesetz zu einer Verringerung der Medien und damit zu einer Reduzierung der Vielfalt führen werde. Der Vorsitzende des öffentlichen Ausschusses für Beschwerdeverfahren über Medien, Alexander Kulinskij, sagt: "Ab 2012 sollen die Medien digitalisiert sein. Die Digitalisierung eines Fernsehkanals kostet ca. 1 Million Dollar. Gut die Hälfte der Kanäle verfügt nicht über diese Mittel, das heißt, sie müssen wohl ihren Betrieb einstellen. Wenn dann noch die Forderung hinzukommt, 50 Prozent aller Programme auf Kirgisisch zu senden, wird das dazu führen, dass wir überhaupt keinen nationalen Fernsehfunk mehr haben werden".

Neues Gremium soll Kontrollfunktionen ausüben

Im kirgisischen Ministerium für Kultur und Information wird außerdem an einer Ergänzung des Mediengesetzes gearbeitet. Es soll ein neues "Nationales Gremium für Fernsehen und Radio" gegründet werden. Es gibt zurzeit in Kirgisistan keine Organisation, die kontrollieren könnte, ob die Medien dem neuen Gesetz Folge leisten. Das Ministerium für Kultur und Information ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Programme der Rundfunkanstalten zu analysieren.

Das neue Gremium soll auch dafür zuständig sein, die kirgisischen Medien zahlenmäßig genau zu erfassen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in Kirgisistan ca. 1.200 Medien registriert; unter ihnen befinden sich 100 Rundfunk- und Fernsehanstalten, der Rest sind Printmedien. Nach Angaben des Ministeriums für Kultur und Information ist jedoch nur die Hälfte der Daten aktuell. Viele Medien haben ihren Betrieb eingestellt. Andere haben neue Besitzer oder die Adresse gewechselt. Deshalb hat die Regierung vor, eine weitere Änderung zum Mediengesetz zu verabschieden. Danach werden sich alle Medien künftig regelmäßig im Ministerium der Kultur und Information registrieren lassen müssen.

Internetmedien noch im gesetzesfreien Raum

Die Regierung will außerdem Regelungen für die Internetmedien schaffen. Sie sollen den Printmedien gleichgestellt werden. Damit würden sie auch den Gesetzen, die die Arbeit der Printmedien regeln, unterliegen. Derzeit gibt es keine Gesetze zu Internetmedien. Online-Anbieter genießen deshalb viele Freiräume. Allerdings ist die Zahl der Internetnutzer in Kirgisistan sehr gering. Kadyrbek Abdraew ist der Meinung, dass die wirtschaftliche Situation in Kirgisistan nicht zur raschen Ausbreitung des Internets beiträgt. "Heutzutage wohnen in den Berggebieten des Landes über 100.000 Menschen, die in ihrem Leben noch nie einen Fernseher sahen. Es ist eine Utopie zu behaupten, dass sie in einem Jahr Internet haben werden. Der Staat hat kein Geld dafür". Nach offiziellen Angaben haben nur 10 Prozent der kirgisischen Bevölkerung einen Internetanschluss. Deshalb sind Fernsehen, Radio und Printmedien nach wie vor die Hauptinformationsquellen.

Alexander Tokmakow