Volksbefragung
27. Juni 2010
Zusammen mit dem Verfassungsentwurf, der eine Machtverlagerung vom Präsidenten zugunsten des Parlaments vorsieht, soll am Sonntag (27.06.2010) auch über ein Dekret der Übergangsregierung abgestimmt werden. Demnach würde Interims-Präsidentin Rosa Otunbajewa bis Ende 2011 im Amt bleiben. Erst danach sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei denen Otunbajewa aber nicht kandidieren dürfte.
Trotz der Massenunruhen der vergangenen Wochen im Süden des Landes hält die Interims-Regierung an der Volksbefragung fest. Gerade die Unruhen hätten das Referendum verhindern sollen, meint der stellvertretende kirgisische Regierungschef, Almasbek Atambajew. "Ein Scheitern des Referendums würde gewissen Kräften ermöglichen, das Chaos im Lande fortzusetzen", sagte er am Dienstag vor Journalisten.
Bischkek bittet Usbekistan um Hilfe
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und ethnischen Usbeken waren Zehntausende Menschen ins benachbarte Usbekistan geflohen. Viele von ihnen sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Aber auf die Stimmen der noch in Usbekistan verbleibenden Flüchtlinge will die kirgisische Interims-Regierung nicht verzichten. "Wir haben die usbekische Regierung gebeten, uns beim Referendum zu helfen, denn die Flüchtlinge sind unsere Staatsbürger", erklärte Atambajew.
Ihm zufolge will seine Regierung aber auch dafür sorgen, dass die Menschen im dem von Unruhen erschütterten Süden Kirgisistans an dem Referendum teilnehmen können. In den dortigen von Usbeken bewohnten Bezirken würden sich viele Menschen nach wie vor nicht auf die Straße wagen, deshalb würden dort mobile Wahlurnen zum Einsatz kommen.
Doch in Kirgisistan mehren sich Stimmen, die eine Volksbefragung unter den gegenwärtigen Bedingungen für unmöglich halten. Aus Protest gegen das Referendum erklärte der Polizeichef im Gebiet Osch, Omurbek Suwanalijew, Ende vergangener Woche seinen Rücktritt. "Die Vorbereitung eines Referendums ist eine politische Kurzsichtigkeit der Übergangsregierung", sagte er zur Begründung.
OSZE schickt keine zusätzlichen Beobachter
Fraglich ist, ob das Referendum von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Wegen der prekären Sicherheitslage findet es weitgehend ohne OSZE-Beobachtung statt. Die OSZE habe die geplante Entsendung von 300 Beobachtern aus Sicherheitsgründen abgesagt, erklärte gegenüber DW-WORLD.DE Galina Skripkina, Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Die derzeit 36 ständig in Kirgisistan stationierten OSZE-Beobachter würden aber den Urnengang verfolgen.
Dass die OSZE keine Kurzzeit-Beobachter entsende, sei keine Tragödie, so Skripkina. Problematischer sei viel mehr, dass wenige Tage vor dem Referendum immer noch darüber diskutiert werde, nach welchen Regeln es ablaufen soll. So werde beispielsweise die geltende Mindestbeteiligung in Frage gestellt.
Laut Gesetz ist eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig, um ein Referendum für gültig zu erklären. Wie die Übergangsregierung unlängst erklärte, sei aber nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen. Deswegen könnte die Mindestbeteiligung auf 30 oder gar 20 Prozent herabgesetzt werden.
Die Regeln für die Volksbefragung können sich demnach noch im letzten Moment ändern. Kritiker bezweifeln auch aus diesem Grund, dass die Übergangsregierung eine freie und faire Abstimmung bis Sonntag organisieren vermag. Beobachter befürchten zudem neue Ausschreitungen vor dem Urnengang.
Autor: Alexander Tokmakov / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Sven Töniges