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Klage gegen Dosenpfand

20. Oktober 2004
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Im Streit um das deutsche Dosenpfand hat die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen, Deutschland zugleich aber drei Monate Schonfrist für Nachbesserungen eingeräumt. Es gebe 'ernsthafte Hinweise', dass das kritisierte System noch geändert werden könnte, begründete ein Kommissionssprecher am Mittwoch den ungewöhnlichen Schritt. Brüssel sieht durch das uneinheitliche Rücknahmesystem für Dosen und Einwegflaschen europäische Getränkehersteller benachteiligt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, die Klage noch abwenden zu können. Der Handel warf Trittin dagegen Versagen vor.