Klage gegen soziale Medien nach Terrorattacke

Der Vorwurf der Kläger: Die Internet-Riesen unterstützen mit ihren Plattformen, dass der sogenannte "Islamische Staat" (IS) seine Propaganda verbreiten, Mitkämpfer rekrutieren und Geld sammeln könne. Daher seien sie mitverantwortlich für die Todesopfer der Terrorattacke von San Bernardino im Dezember 2015.

Ein muslimisches Ehepaar war damals schwer bewaffnet in ein Sozialzentrum in San Bernadino eingedrungen und hatte 14 Menschen erschossen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Bluttat durch den "Islamischen Staat" inspiriert war. Die Ehefrau hatte auf Facebook dem Chef der Terrormiliz IS, Abu Bakr al-Baghdadi, die Treue geschworen.

Facebook und Co. als Katalysator

"Ohne Twitter, Facebook und Google (YouTube) wäre die rasante Entwicklung des IS zu einer der meistgefürchteten Terrorgruppen der Welt nicht möglich gewesen", so die Kläger, die drei der 14 Todesopfer zu ihren Angehörigen zählen.

Facebook bekundete Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien und erklärte, dass man Inhalte von Terrorgruppen schnell entferne, wenn sie gemeldet würden. "Es gibt keinen Platz bei Facebook für Terroristen oder solche, die deren Aktivitäten unterstützen", hieß es in einer Mitteilung. Twitter lehnte einen Kommentar zur Klage ab.

Geringe Erfolgsaussichten

Es ist nicht die erste Klage dieser Art: Zuletzt hatten auch Angehörige von Opfern der Terrorattacke auf einen Nachtclub in Florida im Juni 2016 eine ähnliche Klage gegen die Internetkonzerne eingereicht. Auch hier hatte der Täter sich auf den IS berufen, bei dem Angriff wurden 49 Menschen getötet.

Das US-Recht räumt Internetkonzernen große Freiräume ein hinsichtlich der Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verbreitet werden. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Verfahren angestrengt, um Social-Media-Firmen für Terrorattacken zur Verantwortung zu ziehen. Doch in keinem Fall kam es zu einem Prozess.

fab/bru (rtre, APE)