Klamme Kassen

Die EU-Kommission hatte lange und verständnisvoll auf die Zahlen aus Berlin gewartet. Dann, zwei Tage nach den Bundestagswahlen, beantwortete das Finanzministerium die Brüsseler Anfrage. Die Neuverschuldung Deutschlands werde im laufenden Haushaltsjahr bei 2,9 Prozent liegen, erklärten die Beamten von Finanzminister Hans Eichel. Doch drei Wochen später lässt sich auch diese Zahl nicht mehr halten. Der deutsche Kassenwart gestand ein, dass Deutschlands Defizit aller Voraussicht nach in diesem Jahr höher als drei Prozent ausfallen werde. Auf diese Obergrenze hatten sich EU-Finanzminister vor Jahren in Maastricht geeinigt, um die Stabilität des Euro zu garantieren.

"Blaue Briefe" angedroht

Nach dem Eingeständnis Deutschlands ist klar, wie die EU-Kommission reagieren muss, sollten sich die Vermutung Eichels bei der nächsten Steuerschätzung im November erhärten. EU-Währungskommissar Solbes hatte am Mittwoch (16.10.02) dem Rat der Finanzminister empfohlen, die zweite Stufe des Defizitverfahrens gegen Portugal einzuleiten. Doch was heute Portugal trifft, kann morgen andere treffen. "Das Verfahren, um ein überhöhtes Defizit zu verhindern oder zu korrigieren, muss strikt und rechtzeitig umgesetzt werden. Das hat die Kommission im Falle Portugals jetzt beschlossen und wir werden es, wenn nötig, auch bei anderen Ländern tun", so der Kommissar. Und es ist schon lange kein Geheminis mehr, bei welchen Euro-Ländern das Einschreiten der EU-Kommission nötig sein könnte. "Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann ist ziemlich klar, dass 2002 für Deutschland und für Frankreich im Jahre 2003 das Risiko eines Verfahrens besteht."

Glattes Finanz-Parkett

Doch auch wenn Deutschland sich in eine Reihe mit dem bereits abgemahnten Defizitsünder Portugal stellen müsste, so heißt das nicht, das Sanktionen oder Milliardengeldbußen unmittelbar auf den Fuß folgten. Letztendlich beschließen das die Finanzminister der Europäischen Union, die EU-Kommission spricht nur Empfehlungen aus. Und dort ist die Lage, wie so oft, sehr von Interessen bestimmt. Wenn sich zu Deutschland und Portugal auch noch Frankreich und Italien gesellten, deren Haushaltssituation auch nicht rosig ist, dann gäbe es eine Sperrminorität im Rat, um die Aufnahme des Verfahrens zu verhindern. Die deutsch-französische Achse hatte schon einmal funktioniert, um Anfang des Jahres die Abmahnung, den so genannten blauen Brief, an Deutschland abzuschmettern.