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"Klare Absage an Rechts!"

Silke Wünsch27. März 2013

Rechtsradikalismus wird in Deutschland heftig diskutiert. Infolge eines DW-Artikels über die "Identitäre Bewegung" entbrannte bei Google+ eine rege Diskussion. Dabei ging es auch um die Rolle der Medien.

https://p.dw.com/p/1853I
Apps sozialer Netzwerke, Copyright: imago/Schöning
Soziale NetzwerkeBild: imago/Schöning

Der Artikel "'Gefällt' vielen - die hippen Rechten" handelt von der sogenannten "Identitären Bewegung", einer Gruppe, der rechtes Gedankengut nachgesagt wird und die dieses geschickt streut. Beliebtes Werkzeug dabei sind die sozialen Medien. Als Reaktion auf den DW-Beitrag gab es bei Google+ innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Kommentare dazu.

Die Rechten sind überall

Das Thema Rechtsradikalismus bewegt die Deutschen, gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Diskussion um das NPD-Verbot oder des bald beginnenden Prozesses um die NSU-Morde. Wie facettenreich die Diskussion um das Thema ist, wird in den Userkommentaren bei Google+ deutlich. So wird dort auch die Frage nach der Rolle der Medien gestellt:

Neonazis skandieren am Samstag (12.11.2005) in Halbe NS-verherrlichende Parolen. Die Polizei hat sie mit Gewalt am Weitermarsch gehindert. Über 1000 Rechtsextreme versammelten sich in Halbe anlässlich des Volkstrauertages. Gegendemonstranten besetzten die Hauptstraße, um die Neonazis am Weitermarsch zu hindern. 1600 Polizisten sind im Einsatz, um linke und rechte Demonstranten zu trennen. Der Neonazi-Aufmarsch war vom Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg genehmig worden. Foto: Michael Hanschke dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++
Hochgefährlich? Deutschlands NeonazisBild: picture-alliance/dpa

"Es ist richtig, darüber zu berichten, aber immer nur eine Gruppierung dabei hervorzuheben bringt ihr nochmals Aufmerksamkeit. Und wer freut sich darüber? Richtig, diese Gruppierung. Denn es werden zusätzlich Artikel gelesen, Videos angeschaut um sich ein eigenes Bild zu bilden, und schon sind weitere Klicks zusammen gekommen."

"Ignorieren reicht nicht mehr aus"

Ein anderer User schlägt vor, mit solchen Gruppen zu diskutieren. Die Antwort: "Die Wahrheit ist, dass man mit diesen Gruppierungen und Parteien wie der NPD keine Diskussionen führen kann! Hier (bei den "Identitären", d. Red.) geht es darum, dass auffällig häufig gegen eine bestimmte Menschengruppe, nämlich Muslime, gehetzt wird und gegen andere Menschen mit sogenanntem "Migrationshintergrund"!"

Eine "ganz klare Absage an jegliches rechtes Gedankengut" erteilt ein weiterer User. "Leider wollen und können viele heutzutage nicht mehr differenzieren zwischen Spaßkultur und immer perfekterer Manipulation. Ignorieren reicht da bald nicht mehr aus."

Screenshot HP Identitäre Bewegung
Website der "Identitären Bewegung"Bild: http://identitaere-bewegung.de/

"Rechte wie linke Gruppen finden Zulauf, weil die etablierten Parteien keine Sozialpolitik mehr betreiben", heißt es in einem Post. "Bei den Schwachen setzt man an und gewinnt mit entsprechender zusätzlicher Propaganda dann Mitläufer oder gar Mitglieder, nach dem Motto: 'Die haben mir geholfen, die haben mir Arbeit verschafft'. Es muss nicht immer offener Rassismus sein, da reicht auch unterschwellige Lenkung, um sich anderer zu bedienen."

Im nächsten Absatz denkt der User über den Nutzen von Verboten nach: "Traurig ist, dass der Staat nicht wirklich etwas dagegen tun kann. Verbietet man diese Gruppierung, wird es bald eine neue mit noch mehr Mitgliedern geben, siehe auch die neue Partei 'Die Rechte' falls die NPD doch verboten wird. "

"Stammtischgequake"

Und dann entbrennt eine Diskussion über den Begriff  Demokratie: "Wäre ein Verbot demokratisch?" fragt einer. Die Antwort einer Userin: "Ich denke, demokratisch wäre, wenn über ein Verbot abgestimmt würde." Und weiter fragt sie sich, "wieso die NPD überhaupt erlaubt wurde, nicht verboten wird, nicht verboten werden kann?"

Ministerpräsidentenkonferenz zum NPD-Verbotsverfahren Foto: Maja Hitij/dapd
Ministerpräsidenten diskutieren über das NPD-VerbotBild: dapd

Die Antwort kommt prompt: "Von einer Demokratin würde ich aber Toleranz gegenüber anderen politischen Meinungen erwarten."

Im folgenden Kommentar heißt es: "Das Verbieten von anders denkenden politischen Strömungen ist antidemokratisch an sich. In der Demokratie geht es nicht nur um die Mehrheit, es sollte auch um politische Aufklärung und aktive Teilnahme gehen. Natürlich kann jeder seine eigene Meinung haben. Auch ich wäre froh, wenn es rechte Strömungen erst gar nicht geben würde. Es gibt sie aber nun mal, und deshalb muss man sich damit auseinandersetzen und politische Aufklärung leisten, ganz im demokratischen Sinne."

Ein weiterer User mischt sich ein und lenkt die Diskussion in eine andere Richtung: "Wenn Ihr wirklich was gegen die Braunen tun wollt, schaltet Eure Computer aus und geht auf die Straße. Im Netz Kommentare posten und dann wieder auf die Couch zurück vor den Fernseher zu gehen, ist in meinen Augen nichts Weiteres als Scheinheiligkeit."

Der lapidare Kommentar dazu: "Da unterscheiden sich soziale Netzwerke leider kaum vom üblichen Stammtischgequake."

Offene Fragen

Andere wundern sich darüber, dass sich radikale Gruppen sowohl bei Google+ als auch bei Facebook präsentieren dürfen. Kürzlich wurde bei Facebook der Eintrag des bekannten deutschen Radiomoderators Jürgen Domian vorübergehend ausgeblendet, weil er sich kritisch zum neuen Papst geäußert hatte. Die Facebook-User waren erschüttert darüber, dass Facebook mit rechtsradikalen Seiten offenbar weniger Probleme hatte.

Facebook-Seite der NPD, Foto: Peter Steffen dpa/lni
16.800 Personen gefällt die Facebook-Seite der NPDBild: picture alliance/dpa

"Entsprechende Meldungen über derartige Seiten bei Google+ sind meinerseits bereits erfolgt", schreibt ein User, "Eine Reaktion von Google Deutschland blieb bislang aus - die Inhalte sind nach wie vor vorhanden."