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Klarer Sieg für Erdogan

10. August 2014

Der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei gewonnen. Das erklärte Justizminister Bekir Bozdag. Erdogan ist damit der erste direkt gewählte türkische Staatschef.

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Türkischer Präsidentschaftskandidat Recep Tayyip Erdogan bei der Stimmabgabe (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Wie Justizminister Bozdag via Twitter mitteilte, hat Erdogan bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Dafür war eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der 60-Jährige hatte schon vor der Abstimmung als klarer Favorit gegolten.

Laut dem Sender CNN Türk lag Erdogan nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmzettel bei über 52 Prozent. Seinen Hauptrivalen Ekmeleddin Ihsanoglu sahen Medienberichte bei gut 35 Prozent der Stimmen, weit abgeschlagen blieb der zur kurdischen Minderheit gehörende Kandidat Selahattin Demirtas mit knapp neun Prozent.

Erste direkte Präsidentenwahl

Zur Wahl waren etwa 53 Millionen Türken aufgerufen. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering.

Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten. Bislang wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt. Die Neuregelung bezeichnete Erdogan bei der Stimmabgabe im Istanbuler Viertel Uskudar als "sehr, sehr wichtiges Ereignis in der politischen Geschichte der Türkei".

Erstmals konnten auch im Ausland lebende Türken in ihren Gastländern ihre Stimmen abgeben. So waren in Deutschland Wahllokale in sieben Städten für die etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken eingerichtet worden. Die Stimmabgabe dort endete am vergangenen Sonntag. Danach wurden die Wahlurnen in die Türkei geflogen, wo die Stimmen ausgezählt werden.

Neue Maßstäbe

Erdogan strebt zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an. Nach seinem Willen soll das Staatsoberhaupt, das bisher eher repräsentative Aufgaben hatte, mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Kritiker werfen dem Kandidaten der islamisch-konservativen Partei AKP vor, das Land zu spalten und seine eigenen Anhänger zu bevorzugen.

Sollte Erdogan in den Cankaya-Palast der Hauptstadt Ankara einziehen, würde der 2003 angetretene Regierungschef neue Maßstäbe setzen: Erdogan wäre dann länger an der Macht als jeder andere Politiker nach dem laizistischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei in den 1920er Jahren auf den Ruinen des Osmanischen Reichs errichtete.

Erfolg trotz Kritik und Affären

Zwar blickt Erdogan auf das schwierigste Jahr seiner 2003 begonnen Regierungszeit zurück. Doch weder landesweite Proteste noch eine beispiellose Korruptionsaffäre oder internationale Kritik an seinem autoritären Regierungsstil vermochten seine Machtstellung ernsthaft zu gefährden.

Im Gegenteil: Viele Türken preisen den früheren Bürgermeister von Istanbul als Vater jenes bemerkenswerten Wirtschaftswachstums, mit dem sich Ankara international größeres Gewicht verschafft hat. Auch gilt Erdogan gerade dem streng religiösen Mittelstand als Hüter einer islamischen Ordnung, die wichtiger sei als demokratische Freiheiten.

gri/wl (afp, rtr, dpa)