Klares Ja zur großen Koalition
14. November 2005
Acht Wochen nach der Bundestagswahl billigten Parteitage von CDU, CSU und SPD am Montag (14.11.2005) die Koalitionsvereinbarung mit überwältigender Mehrheit. Am Freitag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Ab nächster Woche wird Deutschland von einem schwarz-roten Kabinett unter Angela Merkel regiert.
Der kleine Parteitag der CSU billigte die Koalitionsvereinbarung einstimmig. Von den 518 SPD-Delegierten in Karlsruhe votierten etwa 15 gegen das 190 Seiten starke Vertragswerk, fünf enthielten sich. Bei der CDU gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung bei 116 Delegierten.
Kein einfacher Weg
Die designierte Kanzlerin Angela Merkel wertete das Ergebnis als Beleg dafür, dass die CDU Verantwortung für Deutschland übernehme. In den nächsten vier Jahren werde es darum gehen, "ob wir das bewahren können, was dieses Land stark gemacht hat", sagte die CDU-Chefin. Dieser Weg werde nicht einfach sein. Merkel versicherte aber: "In schwierigen Auseinandersetzungen wollen wir unseren Mann und unsere Frau stehen."
Mit scharfen Worten wiesen Merkel und weitere Unions-Spitzen die Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und den eigenen Reihen an der Koalitionsvereinbarung zurück. Es dürfe nicht die "Zuversicht kaputt" und "alles mies" gemacht werden, sagte die CDU-Chefin
"Mit Leidenschaft"
Vor der Abstimmung hatte Merkel wie auch die Vorsitzenden von SPD und CSU eindringlich für die erste große Koalition auf Bundesebene seit 36 Jahren geworben. "Lasst es uns wagen, mit Leidenschaft", appellierte SPD-Chef Müntefering an die Delegierten des Karlsruher Parteitags. Die Koalitionsvereinbarung habe "genug sozialdemokratischen Geist". "Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Das bleibt Leitlinie sozialdemokratischer Politik." Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Delegierten auf, Müntefering als designiertem Vizekanzler "durch ein eindeutiges Votum den Rücken zu stärken".
Der Parteitag billigte in einer separaten Abstimmung auch den Personalvorschlag des Vorstands für das schwarz-rote Kabinett. Dabei gab es keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Zudem sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass Müntefering Vizekanzler wird. Nur einer der mehr als 500 Delegierten stimmte gegen Müntefering, es gab keine Enthaltung.
Stoiber: "Es tut mir leid"
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entschuldigte sich auf einem kleinen Parteitag in München für die Schwierigkeiten, die er mit seiner Entscheidung gegen ein Ministeramt in Berlin ausgelöst habe. "Es tut mir Leid, dass ich mit meiner Entscheidung die Partei in eine schwierige Lage gebracht habe", sagte er. Die Kritik daran nehme er sehr ernst. "Sie können sich darauf verlassen: Ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, um das Vertrauen der Bürger in unsere Partei wieder zu stärken", versprach Stoiber den Delegierten, die ihm schweigend zuhörten.
Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Kritik am Koalitionsvertrag. Grüne und Linkspartei schlossen sich der Ankündigung der FDP an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schwarz-rote Haushaltspolitik anzugehen. Union und SPD hatten angekündigt, für 2006 einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, bei dem die Neuverschuldung die Investitionen deutlich übertrifft. Das Grundgesetz erlaubt ein solches Vorgehen nur "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". "Wir werden das prüfen", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, man dürfe nicht zulassen, dass die große Koalition von vornherein auf einen offenen Verfassungsbruch gegründet werde.
Unzureichende Pläne
Der Wirtschaft gehen die Reformen im Koalitionsvertrag nicht weit genug. Nach Ansicht von Volkswirten reichen die Pläne der großen Koalition nicht für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Besserung am Arbeitsmarkt aus. Besonders hart von vielen Seiten wurde die für 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kritisiert. Verurteilt wurde auch die so genannte Reichensteuer. (kap)