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Klimaschutz braucht neuen Schwung

Kay-Alexander Scholz16. Juli 2012

In einer Grundsatzrede hat die Bundeskanzlerin den Teilnehmern des Petersberger Klima-Dialogs ins Gewissen geredet. Es gelte, systematisch an einem neuen Klimaschutzvertrag zu arbeiten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog (Foto: dapd)
Bild: dapd

Sie werde schauen, ob sie der Einladung nach Katar folgen könne, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin antwortete so auf die Einladung von Abdullah bin Hamad Al-Attiyah. Er ist Vizepremierminister des Landes im Nahen Osten, das Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz Ende des Jahres ist. Aber ihr Umweltminister Peter Altmaier werde Deutschland sicherlich gut vertreten, so Merkel.

Der dritte Petersberger Dialog, der derzeit in Berlin als ein Vorbereitungstreffen der Konferenz in Katar stattfindet, ist die erste internatonale Bewährungsprobe des neuen deutschen Umweltministers. Auf die Unterstützung der Kanzlerin jedenfalls kann Altmaier bauen. Merkel, die von 1994 bis 1998 selber Umweltministerin war, sagte den Gästen aus 30 Ländern, ihr werde Umweltschutz bis zum Ende ihrer Tage viel Freude bereiten. "Wer einmal Umweltminister war, der vergisst das nie", so Merkel.

Berlin/ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, hinten, M.) haelt am Montag (16.07.12) im Axica Kongress- und Tagungszentrum in Berlin vor Teilnehmern die Eroeffnungsrede zum Petersberger Klimadialog. Umweltpolitiker aus rund 30 Staaten kommen in Berlin zu der zweitaegigen Konferenz ueber den internationalen Klimaschutz zusammen. Auf dem Treffen sollen neue Ideen und Partnerschaften besprochen werden. (zu dapd-Text) Foto: Axel Schmidt/dapd
Bild: dapd

Mit hoher Aufmerksamkeit verfolgten die Konferenzteilnehmer die 20-minütige Rede der Bundeskanzlerin, da Deutschland beim Klimaschutz international, in der Europäischen Union und national eine Vorreiter- und Führungsrolle hat. Die letzte UN-Klimakonferenz in Durban hätte eine gute und eine schlechte Nachricht gebracht, sagte Merkel. Es gebe die Chance auf einen neuen Klimavertrag, aber das Kyoto-Abkommen laufe erst einmal aus. Das berge die Gefahr, dass kein Neuanfang gefunden werde. Die Konferenz in Katar müsse deshalb den Klimaverhandlungen den dringend notwendigen neuen Schwung bringen.

Klimadialog: Kanzlerin Merkel mahnt

Neues Verständnis von Wachstum notwendig

Besonderes Augenmerk legte Merkel in ihrer Rede auf die sogenannte Green Economy. "Man muss es schaffen, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln." Qualitatives Wachstum müsse quantitativem Wachstum folgen. Dafür seien innovative Technologien und nachhaltiges Denken wichtig. Die Energiewende in Deutschland sei Beispiel für eine solche Politik, warb Merkel. "Das ist kein leichtes Vorhaben, aber wenn wir den Umstieg gemeistert haben, dann können auch andere Länder von unseren Erfahrungen lernen."

Auf die Frage eines britischen Konferenzteilnehmers, welche anderen Maßnahmen Merkel vorschlage, um Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinen, nannte die Bundeskanzlerin vier Punkte: bessere Technologien, eine kluge Subventionspolitik, intelligente Logistik und energieeffiziente Gebäudesanierung.

Ganz generell sieht Merkel die Industrieländer wie Deutschland in der Pflicht, beim Klimaschutz voran zu gehen. "Schließlich geht ein Großteil der weltweiten Umweltzerstörung auf das Konto der Industrieländer", erinnerte Merkel.

Umweltpolitiker sollen wieder Vorreiter sein

"Ich glaube ausdrücklich an den Klimawandel", sagte Merkel mit Blick auf die wissenschaftlichen Prognosen, die den Zusammenhang von Kohlendioxid-Emissionen und Erwärmung der Erdatmosphäre in Frage stellen. Sie habe keine Lust, mit Interpretationen vieler Studien Zeit zu verbringen, die viel besser beim Klimaschutz aufgehoben sei. Denn Zahlen und Grenzen hin oder her, schließlich ginge es auch um den Umgang mit den Ressourcen auf der Erde.

Merkel erinnerte daran, dass Umweltpolitiker einst Vorreiter globaler Zusammenarbeit waren. Mit dem Ziel, gemeinsam und verantwortungsvoll zum Wohle der Menschheit zu handeln. Umweltpolitiker sollten sich diese Rolle wieder erkämpfen.

Vom Klimadialog in diesem Jahr wünscht sich Merkel einen Fahrplan, wie man die Arbeit bis zum geplanten neuen Klimavertrag im Jahr 2015 aufteilen könne. Die deutsche Kanzlerin mahnte an, klarer zu machen, wie hoch genau die Reduktionsziele sein müssen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. "Hier darf es kein Rummogeln mehr geben." Außerdem müsste der Klimaschutz schrittweise stattfinden. "Das geht nicht auf einen Schlag", so Merkel.

Wichtiger Dialog

Es werde nicht einfach werden, 180 Länder zu einem neuen Klimaschutzabkommen zu bewegen. Aber es sei viel im Gange, in vielen Ländern weltweit. "Jedes Projekt zum Klimaschutz schaffe Verständnis und Vertrauen", machte Merkel Mut, "all diese Energien müssen nun zusammengebunden werden".

Der Petersberger Dialog dauert bis zum morgigen Dienstag (17.07.2012). Auf einer Abschlusskonferenz am Nachmittag will Bundesumweltminister Altmaier die Ergebnisse der Konferenz vorstellen, wobei nicht mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist. Denn der Petersberger Dialog ist eine informelle Veranstaltung. Die meisten Veranstaltungen finden nicht öffentlich statt. So soll ein Schutzraum geschaffen werden für einen Dialog über Schwierigkeiten und Probleme beim weltweiten Klimaschutz. Vor allem das Verhältnis der Industrie- und der Schwellenländer bringt immer wieder Kontroversen hervor. Bis zum Jahr 2015 müssen diese nun überwunden werden, damit spätestens im Jahr 2020 ein neues und weltweites Klimaschutzabkommen in Kraft treten kann.