Knappe Zustimmung für den Friedensplan
25. Mai 2003
Im ersten Moment scheint es ein großer Fortschritt: Nach wochenlangem Zögern hat zunächst der israelische Regierungschef Ariel Scharon den internationalen Friedensplan für den Nahen Osten am Freitag (23. Mai 2003) schließlich akzeptiert. Am Sonntag (25. Mai 2003) bekam er die Unterstütung seines Kabinetts. Zwölf Minister stimmten für den Friedensplan, sieben dagegen, vier enthielten sich. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor einen Dreiergipfel mit Scharon und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas in Aussicht gestellt. "Wenn ein Treffen die Entwicklung vorantreibt, damit zwei Staaten friedlich Seite an Seite leben, dann ziehe ich es ernsthaft in Betracht", sagte Bush.
Frühere Skepsis
Scharons Zustimmung kam überraschend. Nach ihrer Veröffentlichung Ende April hatte die israelische Regierung die so genannten Straßenkarte für einen Weg zum Frieden, die vom Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland ausgearbeitet worden war, zunächst abgelehnt. Der Plan, der bis 2005 einen Palästinenserstaat schaffen will, könne in seiner ursprünglichen Form nie und nimmer akzeptiert werden, da er die Sicherheit Israels gefährde, hieß es in Jerusalem. Mehr als ein Dutzend Punkte müssten geändert werden.
Abbas hingegen machte klar, dass er nur bereit sei, die Friedensvorschläge umzusetzen, wenn auch Israel sich dazu verpflichte. Die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und Russland betonten unterdessen, der Plan müsse in der vorliegenden Fassung angenommen werden und werde keinesfalls umgeschrieben. Das Weiße Haus löste das Problem am Freitag schließlich, indem es offiziell zusicherte, bei der Umsetzung des Friedensplans den Bedenken der israelischen Regierung Rechnung zu tragen.
Verwirklichung ungewiss
Dieses Versprechen aus Washington ermöglicht es der israelischen Regierung nun, den Friedensplan zumindest anzunehmen. Dem Frieden sind Israelis und Palästinenser damit aber noch keinen Schritt näher. Denn die grundsätzlich verschiedenen Auffassungen zwischen den Konfliktparteien, wie der Frieden oder zumindest der Plan verwirklicht werden soll, bleiben bestehen.
Nach Auffassung der Palästinenser müssen beide Seiten den Friedensplan gleichzeitig angehen und parallel die ersten Forderungen umsetzen. Die Europäische Union bestärkt die Palästinenser in dieser Haltung. Die Israelis hingegen fordern von Regierungschef Abbas, er solle als erster Maßnahmen gegen den "Terrorismus" ergreifen - als Vorbedingung für israelische Zugeständnisse. In dieser Position sieht sich Israel von der US-Regierung unterstützt. "Es gibt eine erste Etappe, in der der Terrorismus gestoppt werden muss, und diese Forderung wurde auch von Präsident Bush sehr klar formuliert", fasst Regierungssprecher Raanan Gissin die israelische Haltung zusammen.
Gewalt Einhalt gebieten
Laut der "Straßenkarte" müssen die Palästinenser in der Tat in der ersten Etappe der Gewalt Einhalt gebieten. Israel muss demnach aber "umgehend" damit beginnen, wilde Siedlungen in den Palästinensergebieten zu räumen, von der Regierung genehmigte Siedlungen dürfen nicht weiter ausgebaut werden.
Einzelne Wohncontainer solcher wilder Siedlungen schaffte die israelische Armee bereits weg, doch dass Scharon den Ausbau der Siedlungen, in denen seine treuesten Anhänger wohnen, stoppen könnte, scheint völlig ausgeschlossen. Beim Treffen mit US-Außenminister Colin Powell Anfang Mai 2003 soll Scharon von einem Recht auf "natürliches Wachstum" der Kolonien gesprochen haben.
Auch mit der grundsätzlichen Zustimmung Israels zum internationalen Friedensplan bleibt dessen Umsetzung also noch ungewiss. Das scheint auch Bush bewusst zu sein. Vielleicht kann der von ihm vorgeschlagenen Dreiergipfel einen Ausweg aus der Sackgasse weisen. (kap)