Weg für Bund-Länder-Finanzreform frei
18. Mai 2017
"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das größte Reformprojekt in dieser Koalition geeinigt", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verkündete er die Einigung in Berlin. Sie soll an diesem Donnerstag in Sonderfraktionssitzungen vorgestellt und in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden.
Oppermann erklärte, dass der Bund durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern "zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland werde. Hasselfeldt begrüßte, dass "eines der größten und wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode" zum Abschluss gebracht werde. Kauder nannte die Reform ein ausgewogenes Paket zwischen den Interessen des Bundes und der Interessen der Länder.
Mehr Geld für die Länder - mehr Kompetenzen für den Bund
Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung der innerstaatlichen Finanzströme nach dem Auslaufen der aktuellen Regelung und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form soll abgeschafft werden und ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer erfolgen. Die Bundesländer sollen dann jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Das ist deutlich mehr als bisher. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Gesetzgebungskompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.
Das Gesetzespaket umfasst 13 Grundgesetzänderungen sowie mehrere Gesetze, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei bestimmten Aufgaben neu regeln. Unter anderem soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgeweicht werden, damit der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen finanziell unterstützen kann.
SPD setzt sich beim letzten Streitpunkt durch
Gleichzeitig erhält der Bundesrechnungshof mehr Möglichkeit, zu überprüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden. Bestandteil des Pakets ist auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende - künftig soll die Hilfe statt bis zum 12. bis zum 18. Lebensjahr des Kinds gewährt werden, wenn der Partner keinen Unterhalt zahlt.
Ursprünglich sollte das Gesetzespaket bereits an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Wegen offener Fragen bei der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bau und Betrieb der Autobahnen, die ebenfalls Teil des Gesamtpakets ist, wurde die Abstimmung aber abgesagt. Die SPD befürchtete, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür möglich sein könnte.
Deshalb seien nun mehrere "Privatisierungsbremsen" eingebaut worden, betonte SPD-Fraktionschef Oppermann. So setzte die SPD durch, dass nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankert wird, sondern auch indirekte Privatisierungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) per Grundgesetz ausgeschlossen werden.
Hasselfeldt: Mehr Gerechtigkeit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hob hervor, dass durch die Neuregelung beim Länderfinanzausgleich künftig ein wenig mehr Gerechtigkeit herrsche. So werde Bayern, das zuletzt mehr als die Hälfte der Hilfszahlungen der "reichen" an die "armen" Bundesländern schultern musste, um jährlich 1,3 Milliarden Euro entlastet.
Mit der Einigung der Koalitionspartner steht einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nichts mehr im Wege. Für die Grundgesetzänderungen ist in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
ww/nin (dpa/afp)