Koalition debattiert über Senkung der Krankenkassenbeiträge

Um die Wirtschaft anzukurbeln plant die Bundesregierung möglicherweise, im nächsten Jahr die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen zu senken. Das berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf Kabinettskreise. Dadurch hätten alle Pflichtversicherten mehr Geld in der Tasche. Außerdem will die Regierung Geld für die Sanierung von Schulen und Verkehrswegen zur Verfügung stellen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft kündigte Bundeskanzlerin Merkel ein entsprechendes Konjukturpaket für den Januar an.

Entlastung für Rentner und Geringverdiener

Die Variante, Bürger eher über Abgaben- als über Steuersenkungen zu entlasten, würde vor allem Rentnern und Geringverdienern entgegenkommen. Wie "Bild-Zeitung und "Die Welt" am Samstag (20.12.2008) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, könnten die Bürger um zehn Milliarden Euro entlastet werden.

Im Gespräch ist eine Senkung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt. Bereits vor zwei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Senkung der Kassenbeiträge gefordert, wurde allerdings von seiner eigenen Partei gestoppt. Wieder im Gespräch ist ein Vorziehen der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung von 2010 auf 2009.

Mehr Investitionen in Infrastruktur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. "Vor uns liegt ein Jahr voller Herausforderungen", sagte die CDU-Chefin am Samstag in einer Internet-Botschaft. Nach dem bereits beschlossenen ersten Konjunkturpaket werde die Regierung im Januar "einen weiteren Schritt gehen", kündigte Merkel an. Dieser müsse aber sorgfältig vorbereitet werden, um genau dort anzusetzen, wo Jobs erhalten oder geschaffen werden könnten. Äußerst wichtig seien Investitionen in die Zukunft. Als Beispiele nannte sie Schulen und die flächendeckende Versorgung

mit Breitbandanschlüssen. Angesichts der Herausforderungen sei aber klar: "Dies können wir nur gemeinsam schaffen."

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädierte in der "Welt am Sonntag" für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Kommunikationsnetze, Bildung oder Energieeffizienz. "Außerdem müssen wir Planungs- und Genehmigungs-Verfahren straffen, Vergaberegelungen anpassen und kommunalrechtliche Hürden abbauen", sagte der Finanzminister und betonte dabei: "Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten."

Mehrere Medien berichteten, das Volumen der neuen Konjunkturspritze solle rund 40 Milliarden Euro betragen. Sprecher der Regierung machten zur Höhe und zu Details erneut keine Angaben und verwiesen auf frühere Aussagen von Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm. Dieser hatte betont, bei der Zahl handele es sich um Spekulationen ohne Grundlage in tatsächlich getroffenen Entscheidungen.

CSU kämpft weiter für Steuersenkungen

Die CSU pocht derweil weiter auf eine umfassende Senkung der Steuerlast. "Rein investive Maßnahmen reichen nicht aus", sagte ihr Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Rheinischen Post". "Auch der derzeit geplante Umfang ist ohne spürbare Steuersenkungen zu gering." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte dagegen, in der aktuellen Krise bleibe keine Zeit, um über eine große Steuerreform zu diskutieren. Auch könnten damit nicht die großen kurzfristigen Herausforderungen bewältigt werden, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte im "Tagesspiegel am Sonntag" an, mit der SPD werde es für Steuersenkungen keine Mehrheit im Bundesrat geben. Zugleich mahnte er an, für das Bildungssystem nicht nur in Baumaßnahmen, sondern auch in Personal zu investieren. Renovierte Schulen und Kindertagsstätten seien nutzlos, wenn Lehrer und Erzieher fehlten. (mag)