Atomausstieg - Wie gehts weiter?

Offiziell hält die Große Koalition in der Energiepolitik noch am Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung fest. Erste Diskussionen sind jedoch bereits entbrannt. Die Christdemokraten drängen verstärkt auf längere Laufzeiten für die verbliebenen 17 deutschen Reaktoren, während die Sozialdemokraten am Atomausstieg festhalten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD vor, mit ihrer "bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert" zu sein. In Anspielung auf die neuesten Entwicklungen in Schweden sagte er: "Fast alle Länder um uns herum haben die Notwendigkeit der Kernenergie als Bestandteil eines modernen Energiemixes erkannt – nur die SPD nicht."

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lässt Minister Michael Glos (CSU) derzeit prüfen, zu welchen Zugeständnissen die vier großen deutschen Energieversorger, E.on, RWE, Vattenfall Europe, EnbW im Falle von Laufzeit-Verlängerungen bereit sind.

SPD und Grüne weiterhin für den Atomausstieg

Die SPD hält weiterhin am Ausstieg fest. "Massive Bedenken" sprächen gegen längere Laufzeiten bei einer Reihe von Atomkraftwerken, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel. Er warnte die Union gleichzeitig davor, im Bundestagswahlkampf offensiv für den Atomstrom zu werben, ohne dass die Frage der Endlagerung geklärt sei.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte einem deutschen Radiosender, bei der Verlängerung der Laufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken stünden nicht die Interessen der Verbraucher, sondern der Unternehmen im Vordergrund. "Ich finde nicht, dass es Aufgabe von Bundesregierungen ist, so eine Art verlängerter parlamentarischer Arm der Atom-Lobby zu sein."

Atomausstieg in Europa: Deutschland isoliert

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte am Donnerstag die Aufhebung des nach einer Volksabstimmung 1980 geltenden Verbots von Reaktorneubauten verkündet. Zur Begründung führte er neben der angestrebten Verminderung von CO2-Emissionen auch den Energiebedarf der stark exportabhängigen schwedischen Industrie an.

Außer Deutschland und Belgien bekennen sich damit alle großen EU-Staaten offiziell zur Kernenergie: Italien hat seinen früheren Ausstiegsbeschluss gekippt, Frankreich errichtet mindestens einen neuen Reaktor in der Normandie und Großbritannien will sogar acht Werke bauen. (sas)