Streit um Steuern
4. Januar 2009
Allerdings gibt es auch innerhalb der Unionsfraktion noch keine klare Linie, wie das Paket ausgestaltet sein soll. Führende CDU-Politiker bezweifeln, dass Steuersenkungen helfen die Konjunktur anzukurbeln. Die bayerische CSU will dagegen in den Verhandlungen darauf beharren. CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Boykott des neuen Konjunkturpakets, falls die Steuern nicht schnell spürbar gesenkt werden. Das Hilfsprogramm müsse auf den drei Säulen Steuersenkungen, Investitionen und Verringerung der Sozialabgaben ruhen, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zugleich warnt der bayerische Ministerpräsident, den finanziellen Rahmen vorschnell festzulegen. "Entscheidend ist, dass die Maßnahmen wirken und sinnvoll sind." Im Gespräch war zuletzt ein Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden Euro.
Rüttgers fordert "Deutschlandfonds" für den Mittelstand
Spitzenpolitiker der Schwesterpartei CDU haben derweil neue Vorschläge zur Ausgestaltung des zweiten Konjunkturpakets gemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers etwa brachte einen 100 Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfsfonds ins Gespräch, der im Rezessionsjahr 2009 eine Pleitewelle deutscher Unternehmen verhindern soll. "Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird", sagte Rüttgers dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Fonds solle bei der staatlichen Förderbank KfW eingerichtet werden und mittelständischen Unternehmen helfen, wenn sie in finanzielle Nöte geraten.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plädiert dagegen für neue Milliardeninvestitionen in Forschungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten. CDU und CSU wollen ihre gemeinsamen Grundlinien am Sonntag Abend (04.01.2009) bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt festlegen, bevor am Montag Abend der Koalitionsausschuss über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung berät.
Streit im Koalitionsausschuss programmiert
Vor allem die Debatte über eine Steuersenkung dürfte in den Verhandlungen zwischen Union und SPD für Zündstoff sorgen, da die Sozialdemokraten sich strikt gegen niedrigere Steuersätze ausgesprochen haben. "Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", bekräftigte Partei-Vize Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag". Stattdessen sollten die Bürger bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden. Außerdem forderte die SPD-Politikerin mehr Hilfen für Arbeitslose. Sie seien die einzigen, die weder von einer Steuer- noch einer Abgabensenkung profitierten. (fw)