Koalition zwischen Bestätigung und Handlungsdruck

Dieser Sonntag (26.3.) sollte für die Große Koalition in Berlin zum ersten Stimmungstest werden. Denn zum ersten Mal, seitdem Schwarz-Rot in Berlin regiert, waren die Bürger aufgerufen, in gleich drei Bundesländern die Landesparlamente zu wählen. Das Ergebnis: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurden die Amtsinhaber - der eine von der konservativen CDU, der andere von der SPD - bestätigt. Und in Sachsen-Anhalt sieht alles nach einer großen Koalition aus CDU und SPD aus. Das mag die Große Koalition in Berlin bestätigen - es setzt sie aber auch unter Handlungsdruck.

Es hat sich so durchgesetzt: Landtagswahlen in Deutschland werden immer auch aus bundespolitischer Perspektive betrachtet, sie gelten geradezu als Testwahl für Berlin. Das gilt umso mehr, wenn gleich in drei Bundesländern gewählt wird und es zudem um den ersten Urnengang seit Bestehen der Großen Koalition im Bund geht.

Gewiss keine Absage

Und auch wenn die SPD in Baden-Württemberg und die CDU in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste hinnehmen muss - der Gesamtbefund liest sich aus Berliner Sicht gewiss nicht als Absage an die Große Koalition. Vielmehr wird es in Sachsen-Anhalt ebenfalls zu diesem Modell kommen.

Darüber hinaus ließen sowohl die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt in Baden-Württemberg als auch der CDU-Spitzenmann Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz die nötige Strahlkraft vermissen. Auch bei Landtagswahlen kommt es eben auf die Personen an. Und da schlägt sich die große Popularität des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck in Rheinland-Pfalz, das Ansehen seiner CDU-Kollegen Günther Oettinger in Baden-Württemberg und Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt durchaus in den Wahlergebnissen nieder. Das gilt besonders dann, wenn sich die beiden großen Parteien in ohnehin matten Wahlkämpfen wechselseitig schonen.

FDP nicht gefragt

Besonders nachdenklich wird das Wahlergebnis die FDP machen. Sie war bislang in allen drei Ländern an der Regierung beteiligt. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird ihr der Weg an die Macht versperrt sein. Doch schon der Verlust nur einer Regierungsbeteiligung verringert das machtpolitische Gewicht der FDP. Und unter den nunmehr entstandenen Umständen schafft die Große Koalition zudem aus eigener Kraft auch im Bundesrat die bei Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Demnach ist die FDP etwa bei der Föderalismusreform nicht mehr gefragt.

Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten kann man diese Gesamtentwicklung mit gutem Grund bedenklich finden. Vorläufig erhöht sie aber vor allem die Erwartungen an die Große Koalition in Berlin. Sie muss sich nunmehr entschlossen an ihre diversen Reformvorhaben machen. Denn dass die Wähler noch Geduld mit dem Bündnis zeigen - den Beteiligten also keine Ohrfeigen verpassten - sollten diese nicht als zwangsläufig betrachten.

Nun ohne Alibi

Und wenn die Wahlkämpfe in den Bundesländern das Alibi für eine gewisse Tatenlosigkeit auf Bundesebene waren, dann ist dies nunmehr unwirksam. Auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich wieder verstärkt innenpolitischen Themen zuwenden. Dabei trifft sie auf einen Partner SPD, der der Union auch nach diesem Wahltag auf gleicher Augenhöhe begegnen wird. Schon die jetzt anstehende Diskussion über die Gesundheitsreform wird das unterstreichen.

Auch in der Großen Koalition geht es um die Profilierung der Partner, denn: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und auch dann wird der Blick nach Berlin gehen. (sams)