Koalitionsgespräche in Irland beginnen
1. März 2011
"Wir wollen keine Situation, in der es sich in die Länge zieht", sagte Enda Kenny, Chef der bisherigen Oppositionspartei Fine Gael, nach einem Treffen mit Eamon Gilmore, dem Chef der Labour Partei. Ab diesem Dienstag (01.03.2011) sollen Verhandlungsteams beider Parteien am Feinschliff eines künftigen Koalitionsvertrages arbeiten.
Enda Kenny, der der nächste Ministerpräsident Irlands werden wird, möchte keine Zeit verlieren und drückt noch vor der kompletten Auszählung aller Stimmen der Parlamentswahl vom Freitag aufs Tempo. "Das Land bekommt kein Geld mehr geliehen, die Banken bekommen kein Geld mehr geliehen. Uns steht das Wasser bis zum Hals", warnt Kenny.
Großer Streitpunkt
Zu einer Zerreißprobe könnte der Umgang mit der irischen Schuldenkrise werden. Fine Gael will das Staatsdefizit bis 2014 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken - und damit die EU-Defizitgrenzen wieder einhalten. Dafür muss die Partei allerdings auch massiv die Staatsausgaben kürzen und Steuern erhöhen - im Verhältnis Zweidrittel zu einem Drittel.
Die Labour Partei will den Kampf gegen die Schulden langsamer angehen und erst bis 2016 die Drei-Prozent-Marke erreichen. Ihr Finanzierungsmodell sieht vor, die Schulden je zur Hälfte durch die Kürzung der Staatsausgaben und das Anheben der Steuern zu verringern.
Enda Kenny hat zudem versprochen, als neuer Ministerpräsident mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen besseren Zinsatz für die Rückzahlung der Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds und dem IWF zu verhandeln. Der Zinsatz beträgt derzeit 5,8 Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat bereits signalisiert, dass er durchaus gesprächsbereit sei.
Alleinregierung auch möglich?
Die Koalitionsgespräche finden statt, obwohl das Wahlergebnis noch nicht offiziell ist. Laut dem vorläufigen Endergebnis hat Kennys Fine-Gael-Partei 70 der 166 Sitze im irischen Unterhaus gewonnen. Die Labour Partei ist zweitstärkste Kraft mit wohl 36 Sitzen. Allerdings müssen in drei Wahlkreisen Stimmen erneut ausgezählt werden, so dass auch am Montagabend noch zwölf Mandate nicht verteilt waren. Fine Gael könnte ihre Regierung demnach auch auf die Stimmen unabhängiger Abgeordneter stützen, statt eine Koalition einzugehen.
Eamon Gilmore, Chef der sozialdemokratischen Labour Partei, hatte schon vor den Wahlen bekräftigt, dass er bereit sei für eine Koalition. "Wenn Fine Gael eine Regierung will, die fünf Jahre lang stark und stabil ist", sagte Gilmore, "und die beiden größten Parteien zusammenbringt, ist die Labour Partei gewillt ihren Teil dazu beizutragen." Er wolle sich noch vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 09. März mit Fine Gael einigen.
Abgestraft und ausgeschlossen
Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail unter Premier Brian Cowen hat anscheinend nur 20 Sitze im Parlament gewonnen.
Cowen wurde schwer dafür kritisiert, wie er mit den Hilfen aus Brüssel umgegangen war. Für seine Partei ist das Ergebnis bereits jetzt das schlechteste in der Geschichte von Fianna Fail, die 80 Jahre lang die politische Bühne in Irland dominierte.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich