Koalitionsgespräche in Prag abgeschlossen

Köln, 9.7.2002, RADIO PRAG, CTK

RADIO PRAG, deutsch, 9.7.2002

Drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien haben sich die Sozialdemokraten (CSSD) und das konservative Bündnis "Koalition" auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung unter Leitung des CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla geeinigt. Das gab die Nachrichtenagentur CTK nach Abschluss der Verhandlungen am späten Montagabend (8.7.) in Prag bekannt. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll heute unterzeichnet und danach Staatspräsident Vaclav Havel vorgelegt werden. In dem neuen Kabinett gehören elf Minister der CSSD an, sechs stellt die aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion - Demokratische Union (US-DEU) zusammengesetzte "Koalition." Das Regierungsbündnis verfügt im Parlament nur über die hauchdünne Mehrheit von 101 von insgesamt 200 Sitzen. (ykk)

CTK, tschech., 8.7.2002

Die Vertreter der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Liberalen (US-DEU) haben sich auf die Zusammensetzung einer neuen Regierung geeinigt. Das neue tschechische Kabinett soll sich wie folgt zusammensetzen:

Vladimir Spidla (51) – Premierminister (CSSD)

Cyril Svoboda (45) – Vizepremier und Außenminister (KDU-CSL)

Stanislav Gross (32) – Vizepremier und Innenminister (CSSD)

Pavel Rychetsky (58) – Vizepremier und Justizminister (CSSD)

Petr Mares (49) – Vizepremier und Minister für Wissenschaft und Forschung (US-DEU)

Bohuslav Sobotka (30) – Finanzminister (CSSD)

Jaroslav Tvrdik (33) – Verteidigungsminister (CSSD)

Petra Buzkova (36) – Ministerin für Bildung (CSSD)

Marie Souckova (48) – Gesundheitsministerin (CSSD)

Jiri Rusnok (40) – Wirtschaftsminister (CSSD)

Jaroslav Palas (49) – Landwirtschaftsminister (CSSD)

Zdenek Skromach ( 45) – Minister für Arbeit und Sozialpolitik (CSSD)

Milan Simonovsky (53) – Verkehrsminister (KDU-CSL)

Pavel Dostal (59) – Minister für Kultur (CSSD)

Libor Ambrozek (35) – Umweltminister (KDU-CSL)

Pavel Nemec (30) – Minister für Standortentwicklung (US-DEU)

Vladimir Mlynar (36) – Minister für Informationstechnologien (US-DEU) (ykk)

RADIO PRAG, tschech., 9.7.2002

Am Freitag (12.7.) soll der scheidende Ministerpräsident Milos Zeman mit seinem Kabinett zurücktreten. Am Montag (15.7.) soll Staatspräsident Havel die neue Prager Regierung ernennen.

Von den gegenwärtigen Regierungsmitgliedern werden künftig drei Minister ihre Ressorts weiterleiten (Verteidigungsminister, Innenminister, Kulturminister – MD), weitere drei bleiben im Kabinett, werden aber mit der Leitung anderer Ministerien beauftragt. Von insgesamt 17 Regierungsposten stellen die Sozialdemokraten (CSSD) 11 Minister, die Christdemokraten (KDU-CSKL) drei und die Liberalen (US-DEU) auch drei.

Zwei Ressorts – Gesundheit und Bildung – werden von Frauen geleitet. Fast die Hälfte der neuen Regierungsmitglieder - acht Minister - sind zwischen 30 und 40 Jahre alt, fünf sind zwischen 40 und 50 und vier neue Minister sind älter als 50. Gerade der niedrige Altersdurchschnitt der neuen Regierung stellt eine positive Überraschung dar. Denn diese Mannschaft wird von der Vergangenheit des real-existierenden Sozialismus deutlich weniger gekennzeichnet sein, als es alle bisherigen Regierungen waren. (...)

Dadurch, dass die Sozialdemokraten von ihrem Vorsitzenden Vladimir Spidla zum Wahlsieg geführt wurden, gewann innerhalb der CSSD derjenige Flügel die Oberhand, der mit dem politischen Stil von Milos Zeman nicht einverstanden ist. (...) Im Gegensatz zur Minderheitsregierung Zeman, die sich die Parlamentsmehrheit mit dem so genannten Oppositionsvertrag gesichert hat, wird die neue Koalitionsregierung Spidla mit dem Risiko "Neuwahlen" leben müssen. (Die neue Prager Regierung wird im Parlament nur über die knappste Mehrheit von 101 von 200 Stimmen verfügen – MD). Und das ist ein guter Grund, keine Fehler zu machen. (ykk)